AfD: Thüringens Innenminister schießt gegen Björn Höcke: „Das grenzt an Missbrauch“

Sieht sich schweren Vorwürfen durch Thüringens Innenminister Georg Maier ausgesetzt: AfD-Landeschef Björn Höcke.
Sieht sich schweren Vorwürfen durch Thüringens Innenminister Georg Maier ausgesetzt: AfD-Landeschef Björn Höcke.
Foto: dpa

Erfurt. Deutliche Worte von Georg Maier gegen Björn Höcke. Thüringens Innenminister hat dem Landeschef der AfD vorgeworfen, den Personenschutz des Landeskriminalamts (LKA) auszunutzen.

„Das grenzt an Missbrauch“, polterte der SPD-Politiker gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.

AfD-Landeschef Höcke besteht dauerhaft auf Personenschutz

Georg Maier ist es ein Dorn im Auge, dass der Wortführer des rechtsnationalen Flügels AfD seit längerer Zeit bei öffentlichen Auftritten von LKA-Security umringt wird. Hintergrund des Schutzes ist eine Sicherheitsbewertung, nach der Björn Höcke als besonders gefährdet gilt.

Thüringens Innenminister sieht darin ein hausgemachtes Problem. Für ihn sei es einmalig, dass sich ein deutscher Politiker „durch aggressives und provokantes Verhalten selbst in eine Situation bringt, geschützt werden zu müssen“.

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Landrat verhindert AfD-Auftritt: „Höcke wollte die Show“

Zuletzt habe der AfD-Politiker sogar bei einem nicht-öffentlichen Teil einer Kreistagssitzung in Eichsfeld auf Personenschutz bestanden.

Das sei vom Landrat verhindert worden. Die Reaktion der AfD? Die gesamte Kreistagsfraktion habe die Sitzung verlassen.

„Höcke wollte die Show“, sagte Maier und sieht in der Anwesenheit von LKA-Beamten einen Teil seiner Inszenierung.

Innenministerium prüft schwere Vorwürfe

Zur Zeit prüft das Innenministerium außerdem den Vorwurf eines Journalisten, der angibt von Höckes Personenschützern an seiner Arbeit gehindert worden zu sein.

Nach einem Wahlkampfauftritt in Grimma (Sachsen) habe der LKA-Beamte den Journalisten davon abgehalten dem AfD-Politiker Fragen stellen zu können.

„Die Pressefreiheit muss gewährleistet sein“, sagte Maier dazu. Bis das Ergebnis der Untersuchung vorliegt, werde der betroffene LKA-Beamte nicht als Personenschützer eingesetzt, heißt es. (ak mit dpa)