Landtagswahl Thüringen: Partei verklagt die Stadt Erfurt – weil sie DIESES Wahlplakat entfernen ließ

Die Stadt Erfurt ließ vor der Landtagswahl in Thüringen Wahlplakate entfernen. Die Partei wehrt sich jedoch.
Die Stadt Erfurt ließ vor der Landtagswahl in Thüringen Wahlplakate entfernen. Die Partei wehrt sich jedoch.
Foto: imago

Erfurt. Seit Wochen sind die Städte und Dörfer in Thüringen „zuplakatiert“ mit den Wahlplakaten für die anstehende Landtagswahl. Sie versprechen mehr Gleichberechtigung, rufen zu mehr Mut auf und heißen in Thüringen Wilkommen. Einige Plakate fallen aber aus der Reihe. Ein Wahlplakat landete vor dem Verwaltungsgericht. Der Vorwurf: Beleidigung.

Alle betroffenen Wahlplakate wurden daraufhin entfernt. Die dazugehörige Partei findet's gar nicht lustig – und verklagt die Stadt.

Landtagswahl Thüringen: Wahlplakat-Streit – Partei verklagt Stadt

Die Satire-Partei „Die Partei“ hat – kurz vor der Landtagwahl in Thüringen – Klage gegen die Stadt Erfurt eingereicht, weil diese ihre Wahlplakate entfernen ließ. Das berichtet die Thüringer Allgemeine Zeitung.

Die Partei hatte vor allem mit einem Wahlplakat für Aufsehen gesorgt. Darauf war der Spruch zu lesen: „Wahlvolk aufgepasst: Mohring will mit Höcke bumsen“.

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Das ist Die Partei:

  • Kurzform für Die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative
  • wurde 2004 von Redakteuren des Satire-Magazins „Titanic“ gegründet.
  • Parteivorsitzender ist Martin Sonneborn
  • ist im Europa-Parlament vertreten

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Das Bürgeramt Erfurt hatte darin den Tatbestand der Beleidigung als erfüllt gesehen und die Partei aufgefordert, die besagten Plakate abzunehmen. Sie weigerten sich. Das Bürgeramt wurde kurzum selbst tätig und nahm die Plakate ab – nicht ohne die Kosten dafür (35 Euro pro Plakat) der Partei in Rechnung zu stellen.

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Die Partei: „Grundlagen des Wahlrechts verletzt“

Partei-Chef Eggs Gildo sagte gegenüber der Thüringer Allgemeinen, die Aussage des Plakates bewege sich „in einem Grenzbereich“.

Das Amt verletzte damit Grundlagen des Wahlrechts, so Gildo. Erfurt sei die einzige Stadt in Thüringen, in der Plakate der Partei amtlich abgehängt worden seien – keine andere Gemeindeverwaltung im Land habe sich bislang daran gestört.

Ausführlich berichtete die Thüringer Allgemeine Zeitung. (fno)