Thüringen: Politiker treffen sich im Hotel – DAS ist das Ergebnis

Die Verhandlungsdelegationen von SPD, Linke und Grünen hat in Erfurt im Radisson Blu zu den siebten Sondierungsgesprächen getroffen. Es ging unter anderem um Inhalte für den sogenannten Zukunftsvertrag – eine Art Regierungsprogramm von Linke, SPD und Grünen.
Die Verhandlungsdelegationen von SPD, Linke und Grünen hat in Erfurt im Radisson Blu zu den siebten Sondierungsgesprächen getroffen. Es ging unter anderem um Inhalte für den sogenannten Zukunftsvertrag – eine Art Regierungsprogramm von Linke, SPD und Grünen.
Foto: Michael Frömmert, Michael Reichel/dpa

Erfurt. Wochen nach der Landtagswahl in Thüringen hat sich die politische Spitze im Radisson Blu Hotel in Erfurt getroffen, um über die Regierungsbildung zu debattieren. Das kam unterm Strich dabei heraus:

Vertreter von Linke, SPD und Grüne konnten sich auf die ersten gemeinsamen Projekte für eine mögliche Minderheitsregierung für Thüringen einigen. Unterdessen kam aus den Reihen der CDU ein neuer Vorschlag für Gespräche, der nicht nur auf Ablehnung stößt.

Thüringen: Linke, SPD und Grüne wollen drittes beitragsfreies Kita-Jahr

Das bisherige Regierungsbündnis aus Linke, SPD und Grüne will im Falle einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung ein weiteres beitragsfreies Kita-Jahr einführen. Darauf hätten sich Vertreter der drei Parteien verständigt, sagte die Thüringer Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow am Montag nach einem gemeinsamen Treffen. „Wir haben heute als Verhandlungsgruppe formuliert, dass wir Bildung grundsätzlich beitragsfrei gestalten wollen“, sagte Hennig-Wellsow. Ein drittes gebührenfreies Jahr sei ein weiterer Schritt.

In Thüringen ist bereits das letzte Jahr vor der Einschulung kostenlos. Die Abschaffung der Gebühren für das vorletzte Kita-Jahr hatte der Landtag im vergangenen Jahr beschlossen.

Debatte um Regierungsbildung

Linke, SPD und Grüne arbeiten derzeit an einer Art Regierungsprogramm für eine Minderheitsregierung unter der Führung des amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke). Allerdings lassen Sozialdemokraten und Grüne noch bei Parteitagen darüber abstimmen, ob sie sich auf ein solches Bündnis ohne Mehrheit im Parlament einlassen sollen.

Das gemeinsame Papier soll bis Mitte Januar fertiggestellt werden. Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee sagte, dass es wenige strittige Punkte gebe. Einige davon seien aber gehaltvoll. Vor allem der Umgang mit dem Landesamt für Verfassungsschutz gilt als großes Streitthema.

Geeinigt habe man sich laut Tiefensee unter anderem darauf, die Eigenverantwortung von Schulen und Schulleitungen zu stärken. Künftig sollen Schulleiter bei Einstellungen von Referendaren oder neuen Lehrern mitreden dürfen.

Für die Vorhaben, die in einem sogenannten Zukunftsvertrag festgehalten werden, würden die drei bisherigen Partner künftig auch Stimmen von der CDU oder der FDP benötigen.

CDU bringt Gauck als Vermittler für Regierungsbildung ins Spiel

Der frühere Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) schlug unterdessen einem Bericht zufolge eine „Projektregierung“ aus Linker und CDU vor. „Für mich heißt die Aufgabe, in konstruktiven Gesprächen Projekte für Thüringen kurzfristig zwischen Linker und Union zu definieren“, sagte Althaus der Online-Ausgabe der „Thüringer Allgemeinen“.

Altbundespräsident Joachim Gauck könnte seiner Meinung nach zwischen den beiden Parteien vermitteln. Es wäre „sehr förderlich“, wenn Gauck den amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) und CDU-Landesparteichef Mike Mohring zu einem Gespräch einladen würde, zitiert das Blatt Althaus.

Mohring: „Projektregierung“ von Linker und CDU ist diskussionswürdig

Mohring zeigte sich für die Vorschläge seines Parteikollegen offen. Ziel sei es, zu einer handlungsfähigen und stabilen Regierung in Thüringen zu kommen, erklärte er. „In diesem Sinne halte ich auch den von Dieter Althaus formulierten Vorschlag einer Projektregierung für diskussionswürdig.“

Auch ein Gespräch mit Ramelow unter Vermittlung von Gauck würde er in Betracht ziehen. Gäbe es eine solche Einladung, „würde ich in der CDU dafür werben, diese Einladung anzunehmen und ein solches Gespräch zu führen“, erklärte Mohring.

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Gauck hatte am Sonntag in einem TV-Interview davor gewarnt, dass die Union als eine Partei dastehen könnte, die das Regieren verhindere. Dies sei aus seiner Sicht auch gesellschaftlich gesehen „nicht nützlich“. „Es sind Mehrheiten vorhanden in Thüringen, die die Wählerschaft geschaffen hat“, sagte Gauck in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Er könne die Teile in der Union verstehen, die sich überlegten, ob es Möglichkeiten gebe, eine Regierung, an der die CDU nicht beteiligt sei, „in Kraft treten zu lassen“.

Nach der Landtagswahl Ende Oktober hatten zunächst sowohl Ramelow als auch Mohring signalisiert, miteinander sprechen zu wollen. Allerdings kam es nie zu einem offiziellen Termin.

Linke-Chefin kann sich moderiertes Gespräch mit CDU vorstellen

Die Chefin der Thüringer Linken, Susanne Hennig-Wellsow, zeigte sich ebenfalls offen für ein moderiertes Gespräch zwischen CDU und Linker. Zugleich betonte sie, dass ihre Partei klar eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung anstrebe.

„Wenn sich die CDU daran beteiligen will, eine Minderheitsregierung stabil zu gestalten und Thüringen stabil regierbar zu machen, habe ich natürlich überhaupt gar nichts dagegen“, sagte Hennig-Wellsow.

Dagegen bezeichnete Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) den Vorstoß aus den Reihen der CDU als Finte. Tiefensee zeigte sich überrascht von dem Vorschlag. Man sei schon ein ganzes Stück weiter. Es sei viel wichtiger, dass sich die fünf Fraktionen zusammensetzen und eine gemeinsame Lösung finden, betonte Tiefensee. (dpa, aj)