Landtagswahl Thüringen: Minderheitsregierung im Freistaat? Vertrag ausgehandelt

Gibt es eine Minderheitsregierung in Thüringen? Knapp drei Monate nach der Landtagswahl steht es kurz bevor...
Gibt es eine Minderheitsregierung in Thüringen? Knapp drei Monate nach der Landtagswahl steht es kurz bevor...
Foto: imago

Erfurt. Knapp drei Monate nach der Landtagswahl Thüringen deuten alle Zeichen auf eine Minderheitsregierung in Thüringen hin. Nach wochenlangen Verhandlungen haben die Parteien jetzt auf ein Regierungsprogramm geeinigt.

Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.

Landtagswahl Thüringen: Minderheitsregierung? Parteien handelt Vertrag aus

Linke, SPD und Grüne in Thüringen haben sich auf einen Vertrag für eine Minderheitsregierung verständigt. Das teilten die Parteispitzen am Mittwoch in Erfurt mit.

Die Rot-rot-grüne Regierung unter Bodo Ramelow hatte seit der Landtagswahl Thüringen im Oktober keine Mehrheit mehr im Freistaat. Der Wunschkoalition vom Linken-Ministerpräsident Ramelow fehlen vier Stimmen für eine Mehrheit, sie ist daher auf Stimmen von CDU und FDP angewiesen.

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Thüringen steuert damit angesichts komplizierter Mehrheitsverhältnisse im Landtag auf ein politisches Experiment zu. Bisherige Minderheitsregierungen in den Bundesländern waren entweder Übergangslösungen oder wurden von einer anderen Fraktion zumindest toleriert.

Vertrag für Thüringer Minderheitsregierung – das steht drin

In dem Vertrag sollen Vereinbarungen zum gemeinsamen Agieren beispielsweise im Bundesrat getroffen werden. „Unterschrieben wird er nach unserer Mitgliederbefragung“, sagte Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow. Derzeit noch verhandelt werde die Verteilung der Ministerien, so der SPD-Vorsitzende Wolfgang Tiefensee.

Das Dreierbündnis will auf Gesetzesvorhaben verzichten, bei denen die Minderheitsregierung auf Stimmen der AfD angewiesen ist.

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Geplant sind unter anderem ein Investitionsprogramm für Kommunen, mehr Schulsozialarbeiter, eine Mobilitätsgarantie für die Menschen in ländlichen Gebieten oder ein drittes beitragsfreies Kita-Jahr. Auch künftig soll es in Thüringen ausgeglichene Haushalte geben und die Verschuldung sinken.

Zustimmen müssen dem Regierungsprogramm und der Bildung einer Minderheitsregierung noch Parteitage von SPD und Grünen am letzten Januarwochenende. Die Linke startet eine Mitgliederbefragung. Ramelow hat angekündigt, sich im Februar der Ministerpräsidentenwahl im Parlament zu stellen. (dpa/fno)