Thüringen: Nach Einigung im Wahl-Chaos – CDU lehnt Vorschlag ab!

Thüringen: Nach Verhandlungen zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU ist nun eine Entscheidung gefallen!
Thüringen: Nach Verhandlungen zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU ist nun eine Entscheidung gefallen!
Foto: imago

Erfurt. Nach tagelangen Verhandlungen und Diskussionen zwischen der Linkspartei, der SPD, den Grünen und der CDU in Thüringen hat es am Freitagabend endlich eine Einigung gegeben!

Die vier Parteien hatten über Mehrheiten für eine erfolgreiche Ministerpräsidentenwahl des Linken-Politikers Bodo Ramelow sowie über einen Neuwahltermin gesprochen.

So soll es jetzt weitergehen:

Thüringen: Neuwahlen beschlossen! Parteien einigen sich auf Termin

Es ist amtlich: Die Thüringer werden erneut zur Wahl-Urne gebeten – aber erst im kommenden Jahr!

Die Parteien haben bei den Gesprächen am Freitag den 25. April 2021 als Neuwahl-Termin festgelegt. Bis dahin soll eine Übergangs-Regierung bestehen.

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Übergangs-Regierung soll im März Arbeit aufnehmen

Bodo Ramelow (Linke) trat am Abend vor die Kameras und stellte den erarbeiteten „Fahrplan“ vor. Demnach soll am 4. März 2020 der Ministerpräsident einer Übergangs-Regierung von Rot-Rot-Grün vereidigt werden. Ramelow selbst stellt sich zur Wahl, „wir gehen davon aus, dass er im ersten Wahlgang gewählt wird“, sagte Linken-Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow.

Zunächst solle dann der Haushaltsplan für 2021 beschlossen werden – erst dann sei der Weg frei für eine Auflösung des Landtags und für die Vorbereitungen einer Neuwahl, so Ramelow.

Ramelow: Keine Macht der AfD

„Ich freue mich, einen Weg der Demokraten gefunden zu haben“, bedankte sich Ramelow bei den vier Parteien SPD, Grüne, Linke und CDU. Bis zum Schluss war unklar, ob es gemeinsame Entscheidungen mit den Christdemokraten geben würde.

Die Entscheidung, dass Ramelow durch Stimmen der CDU gewählt werden soll, kommt allerdings in Berlin gar nicht gut an. Die Bundes-CDU lehnt nach den Worten von Generalsekretär Paul Ziemiak die Wahl eines linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in Thüringen mit Hilfe der CDU ab. Wer von der CDU Ramelow wähle, verstoße gegen die Beschlüsse der CDU, sagte Ziemiak am Samstag in Iserlohn.

Die Abgeordneten im Thüringer Landtag seien „nach der Verfassung frei, aber alle Mitglieder der CDU Deutschland sind an die Beschlüsse des Bundesparteitages gebunden“. Ein Parteitagsbeschluss der CDU Deutschland verbietet eine Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD.

Bundes-CDU lehnt Vorschlag zur Wahl Ramelows ab

Es gehe „um nicht weniger als um die Glaubwürdigkeit der CDU Deutschlands insgesamt“, fügte Ziemiak hinzu. „Es geht um Grundüberzeugungen und Grundwerte und nicht um politische Spielchen.“ Der Generalsekretär bedauerte, dass es nicht möglich gewesen sei, angesichts der „unglaublich schwierigen Situation“ in Thüringen eine Expertenregierung zu bilden. Er betonte auch, die Linke sei nicht mit der AfD zu vergleichen. Ein Vergleich Ramelows mit dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke verbiete sich ebenso.

Jedoch sei ein Parteitag der CDU „aus ganz unterschiedlichen Gründen“ zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Koalition oder eine andere Zusammenarbeit mit Linkspartei oder AfD nicht möglich sei.

AfD soll keine Macht bekommen

Mit der Einigung wolle man unbedingt verhindern, in eine Situation gebracht zu werden, in der die AfD in irgendeiner Weise Einfluss bekomme, so Ramelow.

Da die CDU bereit ist, einige Stimmen an die Linke zu geben, ist eine Regierung nicht mehr an die AfD gebunden oder von den Stimmen der Partei abhängig.

Seit der überraschenden Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten mithilfe der Stimmen der AfD am 5. Februar hatte es in Thüringen keine Landesregierung gegeben. (fno)