Erfurt: Gericht kickt Kemmerich aus Stadtrat – FPD-Politiker mit klarer Ansage! „Werde mich nicht..."

Ein Gericht hat Thomas Kemmerich das Mandat im Erfurter Stadtrat aberkannt.
Ein Gericht hat Thomas Kemmerich das Mandat im Erfurter Stadtrat aberkannt.
Foto: imago images/Jacob Schröter

Erfurt. Thomas Kemmerich verliert sein Mandat für den Stadtrat in Erfurt! Das hat das Verwaltungsgericht Weimar am Donnerstag entschieden. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Doch Kemmerich will die Entscheidung nicht auf sich sitzen lassen und hat sich nun persönlich zu Wort gemeldet!

Erfurt: Gericht erkennt Kemmerichs Mandat ab

Ins Rollen gebracht hat den Prozess ein Mann aus Erfurt, der es sich selbst zum Ziel gemacht hatte, die gesamte Stadtratswahl 2019 für ungültig erklären zu lassen. Er hatte viele Argumente – eines war wohl Kemmerichs Wohnort.

Der FDP-Politiker lebt nämlich seit 2009 mit seiner Familie in Weimar. Kandidiert hatte er aber für den Stadtrat in Erfurt. Und genau diesen Sachverhalt hat der Kläger bei der mündlichen Verhandlung als Argument zur Sprache gebracht.

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Denn als Stadtrat in einer Stadt kann nur kandidieren, wer dort seinen Hauptwohnsitz hat. Die zuständige Kammer des Verwaltungsgerichts Weimar habe sich nicht davon überzeugen können, dass Kemmerich „seinen Aufenthaltsschwerpunkt" zum Zeitpunkt der Wahl in Erfurt gehabt habe. Deshalb hat das Gericht ihm sein Mandat aberkannt. Ein Teilerfolg für den Kläger.

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Thomas Kemmerich will Urteil anfechten

Doch Thomas Kemmerich will das nicht so einfach auf sich sitzen lassen. Bei Twitter macht der Politiker deutlich: „Ich habe ja gesagt zu Thüringen. Ich habe ja gesagt zu Erfurt und damit ja zur Verantwortung, die mir über 6000 Stimmen der Bürger und Bürgerinnen der Landeshauptstadt bei der Stadtratswahl 2019 übertragen haben."

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Das ist Thomas Kemmerich:

  • FDP-Politiker
  • war vom 5. Februar bis zum 4. März der sechste Ministerpräsident in Thüringen
  • Seine Wahl zum Ministerpräsidenten mit Stimmen von CDU, FDP und AfD war Auslöser für Regierungskrise

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Und weiter heißt es: „Dieser Verantwortung werde ich mich nicht ohne Weiteres entziehen." Darum wolle Kemmerich das Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht anfechten. Er beruft sich darauf, dass der Wahlausschuss der Landeshauptstadt seine Kandidatur zugelassen habe, und dieser sei mit seiner Wohnsituation vertraut gewesen.

Der Kläger aus Erfurt kam übrigens mit seiner Klage nicht durch. Jenseits der Problematik zu Kemmerichs Hauptwohnsitz habe das Gericht bei der Wahl nämlich keine Verstöße etwa gegen Wahlrechtsgrundsätze, die Thüringer Verfassung oder die Kommunalordnung des Freistaates feststellen können, die zu einer Ungültigkeit der Wahl führen würden. (abr mit dpa)