Erfurt: Eklat im Landtag! Hitzige Debatte eskaliert – dann macht Bodo Ramelow DAS!

Erfurt: Ministerpräsident Bodo Ramelow hat einem AfD-Abgeordneten den Mittelfinger gezeigt.
Erfurt: Ministerpräsident Bodo Ramelow hat einem AfD-Abgeordneten den Mittelfinger gezeigt.
Foto: imago images / Jacob Schröter

Erfurt. Im Thüringer Landtag in Erfurt flogen sprichwörtlich die Fetzen!

Während einer hitzigen Landtagsdebatte über den Umgang mit Akten zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) dem Thüringer AfD-Abgeordneten Stefan Möller den Stinkefinger gezeigt.

Erfurt: Ramelow zeigt AfD-Abgeordnetem den Mittelfinger

Stefan Möller, der in Thüringen auch AfD-Landessprecher ist, griff im Landtag die Linke an: „Schauen Sie sich doch mal selbst an, wer in Ihren eigenen Reihen ist“, sagte Möller und verwies auf den ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar. Im Jahr 2016 wurde bekannt, dass Klar für einen Linken-Abgeordneten im Bundestag arbeitete.

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Anschließend ging Möller auf den Verfassungsschutz ein, den er als skandalgeneigte Behörde bezeichnete. „Wer da schon alles Tolles beobachtet wurde, nicht wahr, Herr Ramelow?“, sagte Möller schließlich in Richtung des Thüringer Regierungschefs. Ramelow zeigte Möller daraufhin den Mittelfinger und bezeichnete ihn als „widerlichen Drecksack“.

Die AfD-Fraktion ließ den Ältestenrat des Landtages einberufen, die letzte Sitzung vor der Sommerpause wurde unterbrochen.

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Ramelow vom Verfassungsschutz überwacht, aber...

Bodo Ramelow wurde tatsächlich über Jahre vom Verfassungsschutz überwacht. Allerdings stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass die jahrelange Überwachung verfassungswidrig war. Darauf wies Ramelow die AfD-Fraktion kurz nach der Aktion auch selbst hin: „Das Bundesverfassungsgericht hat in meiner Sache entschieden, dass von Anfang an die Überwachung meiner Person rechtswidrig war“, sagte Ramelow.

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Unterstützung erhielt Ramelow von Thüringens Linke-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellso. „Ein Stinkefinger ist die einzig anständige Reaktion auf einen Unanständigen“, schrieb sie bei Twitter.

Ramelow selbst gab sich später bei Twitter reumütig: „Dem Landtag gebührt mein Respekt als Verfassungsorgan. Den habe ich heute nicht im gebotenen Maße gezeigt. Gleichwohl werde ich meine antifaschistische Grundhaltung niemals von der AfD instrumentalisieren lassen“, schrieb der 64 Jahre alte Linke-Politiker bei Twitter.

AfD-Thüringen-Chef Björn Höcke legte Ramelow einen Rücktritt nahe. „Wenn er einen Funken politischen und menschlichen Anstand besäße, würde er zurücktreten!“, erklärte Höcke in einer Mitteilung. Er nannte Ramelow amtsunwürdig. „Ein Mann, der so wenig Selbstbeherrschung hat, kann kein so hohes Regierungsamt ausüben“, erklärte Höcke.

Björn Höcke ist einer der der Wortführer des nach eigenen Worten inzwischen selbst aufgelösten rechtsnationalen „Flügels“ der AfD. Der „Flügel“ wurde vom Bundesverfassungsschutz als Beobachtungsobjekt im Bereich Rechtsextremismus eingestuft. Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang bezeichnete Höcke und Brandenburgs AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz als Rechtsextremisten. (fno mit dpa)