Thüringen: Seehofer-Veto zu Flüchtlings-Plänen? Linke: „Folgt im Kern rassistischer Stimmungsmache“

Die Linke in Thüringen erwartet ein Seehofer-Veto zur geplanten Flüchtlingsaufnahme. (Archivbild)
Die Linke in Thüringen erwartet ein Seehofer-Veto zur geplanten Flüchtlingsaufnahme. (Archivbild)
Foto: imago images / Eibner Europa

Erfurt. Bekommt Thüringen eine Absage von Horst Seehofer (CSU)?

Die Linke Thüringen zumindest glaubt nicht, dass der Bundesinnenminister dem Thüringer Landesprogramm zur Aufnahme von Flüchtlingen aus griechischen Lagern zustimmt.

Thüringen will 500 Geflüchtete aufnahmen

Nach dessen Veto gegen ein ähnliches Programm des Landes Berlin werde es auch in Thüringen darauf hinauslaufen, sagte die Landtagsabgeordnete der Linken, Katharina König-Preuss, am Freitag.

Seehofer hatte Berlin seine Genehmigung für eine eigenes Landesaufnahmeprogramm für bis zu 300 Flüchtlinge verweigert. Thüringen, das 500 Geflüchtete aus den überfüllten Flüchtlingslagern in der Ägäis aufnehmen will, hat König-Preuss zufolge aktuell noch keine Antwort des Bundesinnenministeriums dazu erhalten.

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Seehofer gibt Berlin einen Korb

Der Bundesinnenminister hatte an Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) geschrieben, die Voraussetzungen für eine Aufnahme nach Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes, auf den sich Berlin stützt, seien nicht erfüllt.

In dem Paragrafen geht es um die Aufnahme von Menschen etwa „aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen“. Zwischen dem Bund und manchen Ländern gibt es seit längerem Diskussionen, ob eine humanitäre Aufnahme auch auf einer anderen Rechtsgrundlage möglich wäre.

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„Aus welchen Gründen sollte er Berlin das Einvernehmen für die Aufnahme versagen und in Thüringen bestätigen“, sagte König-Preuss. Sie und ihr Fraktionskollege Patrick Beier bescheinigten Seehofer „eine politische Haltung, die nicht nur humanitäre Hilfe verweigert, sondern Menschenleben kostet und in ihrem Kern einer rassistischen Stimmungsmache folgt“.

Klage gegen Bundesinnenministerium?

Für den Fall einer Ablehnung durch Seehofer plädieren beide Abgeordnete dafür, eine Klage gegen das Bundesinnenministerium zu prüfen. (dpa)