Thüringen verpasst sich eine veränderte Verfassung: Doch jetzt gibt es Ärger

Linke, Grüne, SPD und CDU wollen die Thüringer Verfassung modernisieren.
Linke, Grüne, SPD und CDU wollen die Thüringer Verfassung modernisieren.
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Erfurt. Ehrenamt und Nachhaltigkeit als Staatsziele, mehr Elemente der direkten Demokratie: Linke, SPD, Grüne und die CDU wollen die Thüringer Landesverfassung modernisieren. Doch die Vorstellungen gehen teils weit auseinander.

Ziel ist es, die Verfassung noch bis zur geplanten Auflösung des Landtages mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zu ändern. Um das zu schaffen, fordern Linke und Grüne von den Christdemokraten mehr Tempo. Für eine Verfassungsänderung ist im Landtag eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, die Linke, SPD, Grüne und CDU zusammenbringen könnten.

Verfassungsänderung in Thüringen: Linke beklagt „Verzögerungstaktik“

„Ich wünsche mir, dass wir noch zu einer Einigung bis zur Auflösung des Landtages kommen. Aber seitens der CDU hat offenbar eine Verzögerungstaktik eingesetzt“, sagte die Linke-Abgeordnete Anja Müller. Sie moniert, dass es noch keine weiteren Anträge von der CDU-Fraktion gebe.

Der mit dem Thema befasste CDU-Abgeordnete im Verfassungsausschuss, Christoph Zippel, weist den Vorwurf entschieden zurück. Abgesprochen sei, dass die Anträge noch im September kommen. Man sei vor dem letzten Federstrich, bis spätestens Ende September werde man die Anträge vorlegen können.

Die Grünen-Abgeordnete Madeleine Henfling sagte, es gehe bei der geplanten Verfassungsänderung um sehr große und komplexe Fragen. „Die müssen alle intensiv diskutiert werden.“ Daher sei es erforderlich, dass die CDU-Anträge möglichst rasch auf den Tisch kämen.

Die SPD-Abgeordnete Dorothea Marx dagegen zeigte sich entspannt. Ihrer Meinung nach bleibt genug Zeit, um die Verfassungsänderung zu beschließen. „Es wäre schön, wir wüssten endlich, was auf dem Tisch liegt und wir könnten Pakete schnüren. Aber es wird sich schnell klären, was in ein gemeinsames Paket kommen kann und was nicht“, sagte Marx.

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Diese Änderungen planen die Parteien

Linke, SPD und Grüne wollen zusammen mit der CDU unter anderem das Ehrenamt als Staatsziel festlegen. Dieses Vorhaben gilt als gesetzt. In einer Sondersitzung des Verfassungsausschusses kommenden Freitag soll es dazu bereits eine öffentliche Anhörung geben.

Rot-Rot-Grün will auch erreichen, dass künftig Jugendliche ab 16 Jahren ihre Stimme bei Landtagswahlen abgeben dürfen. Marx bezeichnete dieses Vorhaben als „Herzensangelegenheit“ für die SPD.

Die CDU sieht das skeptisch und spricht sich unter anderem für klarere Vorgaben für die Ministerpräsidentenwahl aus. Nach Plänen der CDU soll künftig festgeschrieben sein, dass im dritten Wahlgang mehr Ja- als Nein-Stimmen nötig sind, um als Ministerpräsident gewählt zu werden. Marx sagte, sie finde den Vorschlag sympathisch.

„Wir sind offen dafür, klarere Formulierungen zu finden“, sagte Marx. Falsch finde sie den CDU-Vorschlag, eine Bedenkzeit vor dem dritten Wahlgang von mindestens zwei bis maximal 14 Tagen einzuführen. „Das Parlament kann sich schon jetzt vertagen. Dafür braucht es keine weitere Regulierung“, sagte Marx.

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Bürger sollen mehr Recht auf Mitsprache bekommen

Die CDU-Fraktion will einen sogenannten Volkseinwand einführen. Dies sei als zusätzliches Element direkter Demokratie gedacht, sagte Zippel.

„Das soll den Bürgern die Möglichkeit geben, hinter ein Gesetz, das der Landtag bereits beschlossen hat, nachträglich noch ein Fragezeichen zu setzen“, sagte Zippel. Damit solle eine weitere Kontrollebene eingeführt werden. Der Landtag - so die Überlegung - müsste sich mit dem betroffenen Gesetz dann noch einmal befassen. (dpa)