AfD Thüringen: Immunität von Höcke soll aufgehoben werden – Grund dafür ist ein Facebook-Post

Die Immunität von Björn Höcke soll aufgehoben werden (Archivbild).
Die Immunität von Björn Höcke soll aufgehoben werden (Archivbild).
Foto: imago images/Jacob Schröter

Die Immunität von Björn Höcke, Landesparteichef der AfD Thüringen, soll aufgehoben werden. Das hat die Staatsanwaltschaft Mühlhausen beantragt.

Grund dafür sind gleich zwei Strafanzeigen. Eine bezieht sich auf einen Facebook-Post. Es steht der Verdacht der Volksverhetzung im Raum.

AfD Thüringen-Chef der Volksverhetzung verdächtigt

Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen hat die Aufhebung der Immunität des umstrittenen Thüringer AfD-Landespartei- und Fraktionschefs Björn Höcke beantragt. Grund seien zwei Strafanzeigen - eine davon wegen des Verdachts der Volksverhetzung, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag sagte. Dabei soll es um einen Post von Höcke in den sozialen Netzwerken gehen, der sich gegen die Seenotretterin Carola Rackete gerichtet haben soll.

Facebook-Post war Anlass für Strafanzeige

Laut Staatsanwaltschaft soll Höcke ein Bild von Rackete gesendet haben, mit der Zeile: „Ich habe Folter, sexuelle Gewalt, Menschenhandel und Mord importiert“. Aus Sicht der Behörde könnte der AfD-Politiker damit eine bestimmte Menschengruppe - Flüchtlinge - pauschal als Kriminelle stigmatisieren. „Das werden wir prüfen und dafür muss die Immunität von Herrn Höcke aufgehoben werden“, sagte der Sprecher. Ob sich der Verdacht bestätigt, ist unklar.

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Zweiter Vorwurf gegen Höcke: Verleumdung

Höcke gilt als Rechtsaußen in der AfD. Der Bundesverfassungsschutz hatte ihn im März als rechtsextremistische Führungspersönlichkeit eingestuft. Zu den Vorwürfen wollte sich der Politiker auf Nachfrage bei seiner Fraktion am Donnerstag nicht äußern. In Thüringen muss der Justizausschuss über die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten entscheiden. Nach dpa-Informationen ist der Antrag der Staatsanwaltschaft bereits im Landtag eingetroffen.

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Im zweiten Fall geht es um den Vorwurf der Verleumdung. Höcke habe eine Frau in einem Facebook-Post als Ex-Terroristin bezeichnet, die Fremden dabei helfe, den Sozialstaat zu plündern. Die betroffene Frau habe anschließend Strafanzeige gestellt, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Mühlhausen. (dpa)