Bodo Ramelow kann aufatmen – Ministerpräsident erhält milde Strafe für Mittelfinger-Attacke

Bodo-Ramelow kann aufatmen: Die Mittelfinger-Affäre hat kein Nachspiel für den Thüringer Ministerpräsidenten.
Bodo-Ramelow kann aufatmen: Die Mittelfinger-Affäre hat kein Nachspiel für den Thüringer Ministerpräsidenten.
Foto: imago images/Jacob Schröter

Erfurt. Bodo Ramelow kommt glimpflich davon für seine Mittelfinger-Attacke gegenüber dem AfD-Abgeordneten Stefan Möller.

Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat das Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung gegen den Thüringer Ministerpräsidenten eingestellt.

Die Einstellung sei erfolgt, nachdem der Politiker eine Geldauflage von 5000 Euro an zwei unpolitische Erfurter Vereine gezahlt habe, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag mit.

Mittelfinger-Affäre hat kein Nachspiel für Bodo Ramelow

Ramelow war vorgeworfen worden, bei einer Landtagssitzung im Juli vergangenen Jahres von der Regierungsbank aus dem AfD-Abgeordneten Stefan Möller den Mittelfinger gezeigt und ihn als „widerlichen Drecksack“ bezeichnet zu haben.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft erklärte, die Behörde habe von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, von der Erhebung der öffentlichen Klage abzusehen und dem Beschuldigten eine Zahlungsauflage zu machen. Dies erlaube die Strafprozessordnung.

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Verfahren wird endgültig eingestellt

Es könne so verfahren werden, wenn die Auflage geeignet sei, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen und die Schwere der Schuld einem solchen Vorgehen nicht entgegenstehe.

„Bei Berücksichtigung aller Umstände war dies hier der Fall.“ Nachdem Ramelow die Auflage erfüllt habe, könnten die Taten nicht mehr als Vergehen verfolgt werden und sei das Verfahren endgültig eingestellt worden. (dpa/mb)