Buga in Erfurt wegen Bundes-Notbremse auf der Kippe? Ramelow pocht auf Nachbesserungen im Gesetz

Das ist Bodo Ramelow

Das ist Bodo Ramelow

Bodo Ramelow ist der erste Linke-Politiker der Ministerpräsident geworden ist.

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Am 23. April soll in Erfurt die Bundesgartenschau starten. Doch die Bundes-Notbremse könnte die Großveranstaltung ins Wanken bringen.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow setzt daher auf Ergänzungen beim neuen Infektionsschutzgesetz, damit die Bundesgartenschau in Erfurt (Buga) öffnen kann. „Ich lasse mich weiterhin von der Hoffnung leiten, dass die Bundestagsfraktionen, mit denen wir allen gesprochen haben, dort eine Klarstellung vornehmen“, sagte der Linken-Politiker am Dienstag auf dem Buga-Gelände.

Erfurt: Bundesgartenschau in Gefahr? Ramelow setzt sich für Buga ein

Er gehe davon aus, dass die Bundesgartenschau in Erfurt in reduzierter Form öffnen kann und danach Besucher in beschränkter Zahl in den Bereichen unter freiem Himmel unterwegs sein können – vorausgesetzt, die am Dienstag vom Bundeskabinett beschlossenen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes werden nachgebessert.

Ramelow zufolge muss besser zwischen Innen- und Außenbereichen unterschieden werden. Aber auch für Außenbereiche müssten Hygieneschutzmaßnahmen greifen, etwa die Kontaktnachverfolgung. „Es kann nicht sein, dass der allgemeine Schlosspark offen ist und die Bundesgartenschau geschlossen wäre“, nannte Ramelow ein Beispiel.

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Die Neuerungen des bundeseinheitlichen Infektionsschutzgesetz sehen unter anderem vor, dass bei bestimmter Infektionsentwicklung auch zoologische und botanische Gärten schließen müssen. Davon könnte dann die Buga betroffen sein, die am 23. April in Erfurt eröffnet werden soll. Allerdings muss der Bundestag den Änderungen noch zustimmen und auch der Bundesrat ist gefragt.

Noch dürfen zoologische Gärten in Thüringen öffnen

Im Beschluss-Passus des Bundeskabinetts heißt es wörtlich: „Die Öffnung von Einrichtungen wie Theatern, Opern, Konzerthäusern, Bühnen, Musikclubs, Kinos mit Ausnahme von Autokinos, Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten sowie zoologische und botanische Gärten sowie entsprechende Veranstaltungen sind untersagt.“

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Aktuell sieht die Thüringer Corona-Verordnung vor, dass Zoos und botanische Gärten unter Auflagen ihre Außenbereiche für Publikum öffnen dürfen. (ms/dpa)