Das Hin- und Her um die Videoüberwachung auf dem Erfurter Anger – es wird wohl noch eine Weile weitergehen. Am Dienstag (8. Juli) wurde bekannt, dass sich der Start für die Videoüberwachung nach hinten verschiebt.
Wann es jetzt genau losgeht, steht noch nicht fest, heißt es in einem Bericht der „Thüringer Allgemeinen“. Der Grund für die Verschiebung: Datenschutz.
Erfurt: Kamera-Überwachung verzögert sich
Demnach werde mehr Zeit für die abschließende Verständigung benötigt, zitiert die Zeitung aus Polizeikreisen. Im Vorfeld hagelte es heftige Kritik am System. So sah zum Beispiel der Linke-Fraktion im Landtag in der geplanten Videoüberwachung eine Steuergeldverschwendung. Beim Rechnungshof hat die Fraktion eine Prüfung der Ausgaben beantragt. In die Kameras sollen stolze 700.000 Euro geflossen sein. Die CDU verteidigte die Maßnahme aber.
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„Wir fordern den sofortigen Stopp der Überwachungsvorbereitung, die vollständige Offenlegung aller Ausschreibungs- und Vertragsunterlagen im Landtag und eine umfassende Prüfung durch den Thüringer Rechnungshof wegen des dringenden Verdachts auf Steuergeldverschwendung“, sagte der innenpolitische Fraktionssprecher der Linke, Ronald Hande. Er kritisierte zudem, dass die Technik, bei der auch Künstliche Intelligenz (KI) zum Einsatz kommen könnte, potenziell rechtswidrig sei.
„Hier wird kein Steuergeld verschwendet“
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jonas Urbach, erklärte, die Videoüberwachung diene in erster Linie dem Schutz der Bürger. Gerade an Plätzen mit überdurchschnittlich hoher Kriminalitätsrate ermögliche sie nicht nur schnelle und gezielte Aufklärung, sie wirke auch abschreckend. „Bei über 1.000 Straftaten in einem Jahr am Anger handelt es sich gleichzeitig um eine gezielte und verantwortungsvolle Investition – hier wird kein Steuergeld verschwendet, sondern sinnvoll eingesetzt, um Prävention und Strafverfolgung effektiv zu unterstützen.“
Das am Anger installierte System besteht aus insgesamt zwölf Kameras. Es soll später ausschließlich von der Polizei betrieben werden, heißt es aus dem Innenministerium. Ursprünglich war geplant, dass die Überwachung am Montag (14. Juli) losgehen soll.
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Einer der großen Diskussionspunkte ist dabei ein möglicher Einsatz von KI bei der Überwachung. Zumindest technisch sei das mit den installierten Kameras möglich. Das Thüringer Polizeiaufgabengesetz schiebt da derzeit aber noch einen Riegel vor. Die entsprechende Software sei deswegen nicht installiert worden, so ein Polizeisprecher gegenüber der „Thüringer Allgemeinen“.
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Wie es jetzt weitergeht, muss sich noch zeigen. So viel scheint aber sicher: Die Diskussion hat ihren Siedepunkt noch lange nicht erreicht. Die Linksfraktion hatte jüngst erklärt, dass ihr ein Entwurf für das Polizeiaufgabengesetz vorliege. Der Inhalt: Ein möglicher Einsatz von KI bei der Videoüberwachung. Mehr dazu liest du im Artikel der „Thüringer Allgemeinen“ (HIER geht’s weiter). (mit dpa)