Merkel gerät in Jena auf CDU-Regionalkonferenz unter Beschuss von allen Seiten

Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der CDU- Regionalkonferenz in Jena
Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der CDU- Regionalkonferenz in Jena
Foto: dpa
Was wir bereits wissen
  • Angela Merkel nimmt an Regionalkonferenz der CDU in Jena teil
  • AfD und Thügida demonstrieren gemeinsam gegen die Bundeskanzlerin
  • Anzeige gegen vermummte AfD-Demonstranten
  • 30 Thügida- und 20 AfD-Anhänger versus 300 Gegendemonstranten
  • Keine weiteren Zwischenfälle

Bundeskanzlerin Angela Merkel war am Freitagabend in Jena zu Besuch. Im Volkshaus nahm die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende an der vierten Regionalkonferenz der CDU teil. Die Veranstaltung sollte ein Stimmungstest vor dem anstehenden CDU-Parteitag sein. Für Merkel gab es dabei nicht nur Lob, sondern auch deutliche Kritik. Die begann schon vor ihrer Anreise auf der Straße.

Bildergalerie: Der Besuch von Angela Merkel in Jena

Thügida-Demo bleibt untersagt

Die Junge Alternative (JA), die Jugendorganisation der AfD, und Thügida demonstrierten auf dem Carl-Zeiss-Platz gegen Merkel. Eigentlich hatte die Stadt Jena die Thügida-Versammlung am gleichen Standort verboten – aus Platzgründen. Einen Alternativvorschlag aus dem Rathaus lehnte Anmelder David Köckert, der bis vor kurzen im NPD-Landesverband Thüringen aktiv war, ab und kündigte eine Klage an. Diese erfolgte jedoch nicht.

AfD und Thügida kurzzeitig zusammen

Trotzdem waren laut Polizei rund 30 Anhänger der rechtsextremen Gruppierung Thügida zuerst angereist. Kurze Zeit später kamen etwa 20 Personen der JA. Die AfD-Jugend hatte keine Wahl - sie musste die Anhänger von Thügida auf ihrem Platz dulden, sagte die Polizei vor Ort. Rechtlich gebe es kein Mittel sie wegzuschicken, außer sie "stören" die AfD-Versammlung. "Wir sind sehr unglücklich über die Situation", sagt Jana Schneider, Vorsitzende der JA-Thüringen. Die Thügida-Anhänger nennt sie "NS-Anhänger".

Ticker: Das war der Besuch von Merkel in Jena

Gegen AfD-Protest stellen sich etwa 300 Gegendemonstranten

Den Thügida- und JA-Anhängern standen laut Polizei rund 300 zumeist junge Menschen auf der Straßenseite der Goethe Galerie entgegen. Die Polizei hatte beide Lager strikt getrennt, so dass es beim verbalen Schlagabtausch blieb und es keine Zwischenfälle gab. Eine Privatperson erstattete nach den Demonstrationen Anzeige gegen vermummte Teilnehmer der JA-Kundgebung. Die Nachricht an die Polizei liegt Thüringen24 vor. Unter den Verkleideten war auch die JA-Vorsitzende Jana Schneider. Sie trugen eine Merkel-Maske und einen orangenen Anzug mit der Aufschrift "Prisoner", also Gefangener, auf dem Rücken.

Antifa will zur Thügida stürmen

Gegen 18.40 Uhr war die Kundgebung der JA vorbei war. Bereits zuvor wurden die Thügida-Anhänger vor der Polizei in Richtung Paradies-Bahnhof begleitet. Mitglieder der Antifa versuchten, zu der Gruppe zu gelangen, um ihnen vermutlich einen wenig friedlichen Abschied zu bereiten. Die Polizei verhinderte ein Zusammentreffen der beiden Lager rechtzeitig, so dass es zu keiner Auseinandersetzung kam.

Merkel kommt am Volkshaus an

Angela Merkel war kurz vor 18 Uhr vor dem Volkshaus mit einem Auto angekommen. Unter „Merkel-muss-weg“- und "Refugees Welcome"-Rufen ging sie sofort in den Veranstaltungsort. Dort erwartete sie nicht nur Lob und Beifall. Verschiedene Wortmeldungen von CDU-Mitgliedern aus Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin äußerten sich zum Teil sehr kritisch, zum Teil auch unterstützend zu ihrer Flüchtlingspolitik. Auch in Jena zeigte sich, dass die Partei bei diesem Thema uneins ist. Daran änderten auch die anscheinend obligatorisch anwesenden Flüchtlinge, die sich bei der Kanzlerin für das Asyl bedankten, nichts. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte hinter gegenüber Thüringen24, dass es bei der Aussprache mit den Mitgliedern in Jena am meisten Gegenwind für die Kanzlerin gab.

Merkel bleibt bei ihrer Flüchtlingspolitik

Trotz aller Kritik wich Merkel nicht von ihrer Flüchtlingspolitik ab. Aber das hat sicher auch keiner erwartet. „Es wurde nie eine Grenze aufgemacht, es wurde nur keine Grenze zugemacht“, sagte sie. Eine Situation wie im vergangenen Jahr dürfe es aber nicht wieder geben. Auch deshalb betonte sie, dass das Abkommen mit der Türkei wichtig sei. Dort seien die geflüchteten Menschen in Sicherheit. An den dortigen Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit übte sie nur kurz Kritik.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber im Interview

Trotz der harten Diskussionen verabschiedeten die rund 800 Teilnehmer der Regionalkonferenz die CDU-Vorsitzende mit stehendem und langanhaltendem Applaus. Es war die vierte und letzte Regionalkonferenz, die die CDU vor ihrem Bundesparteitag abhielt.

Thüringer CDU-Chef Mike Mohring über die Regionalkonferenz