AfD scheitert vor Gericht - Jenas OB darf Demokratiefortbildung machen

Das Verwaltungsgericht in Gera erlaubt Fortbildung zu Demokratie in Jena.
Das Verwaltungsgericht in Gera erlaubt Fortbildung zu Demokratie in Jena.
Foto: Marc Tirl/dpa / dpa
  • Thüringer AfD will Fortbildung, die sich gegen antidemokratische und rassistische Einstellungen wendet, gerichtlich verhindern
  • Verwaltungsgericht erlaubt Veranstaltung in Jena für Lokalpolitiker

Die Thüringer AfD ist vor Gericht gescheitert. Das Verwaltungsgericht Gera hat am Donnerstag entschieden, dass die Fortbildung "Haltung zeigen gegen demokratiefeindliche Einstellungen" für den Jenaer Ortsteilbürgermeister und Ortsteilräte am 4. September stattfinden darf. Außerdem hat Jenas OB Albrecht Schröter (SPD) mit seiner Einladung zu der Veranstaltung nicht gegen seine Neutralitätspflicht verstoßen und darf die beanstandeten allgemeinpolitischen Äußerungen weiter tätigen. Ein entsprechender Antrag des Thüringer Landesverbandes der Alternative für Deutschland wurde abgelehnt.

Das Gericht stellte fest, dass die Einladung keinen Bezug zur AfD aufweist. Zudem richte sich die Veranstaltung “nicht wahlkämpferisch an die Öffentlichkeit” sondern “an einen kleinen Empfängerkreis”.

Schröter verwundert, warum AfD Fortbildung zu antidemokratischen Einstellungen verhindern will

"Es ist verwunderlich, dass die AfD eine Fortbildung, die sich gegen antidemokratische, rassistische und menschenfeindliche Einstellungen richtet, verhindern wollte. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts überzeugt und ist wohl begründet”, kommentiert Oberbürgermeister Albrecht Schröter den Gerichtsbeschluss.

Gegen die Entscheidung kann noch Beschwerde beim Thüringer Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.

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Foto: Nils Foltynowicz/dpa

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