Betrugsvorwürfe: Thüringer AfD-Politikerin steht in der Weihnachtszeit vor Gericht

Die AfD-Landtagsabgeordnete Wiebke Muhsal muss sich am 21. Dezember erneut wegen der Betrugsvorwürfe vor Gericht verantworten. (Archivfoto)
Die AfD-Landtagsabgeordnete Wiebke Muhsal muss sich am 21. Dezember erneut wegen der Betrugsvorwürfe vor Gericht verantworten. (Archivfoto)
Foto: Sebastian Kahnert/dpa
  • Wiebke Muhsal steht im Dezember erneut vor Gericht wegen Betrugsvorwürfen
  • AfD-Politikerin vom Amtsgericht verurteilt - Berufung eingelegt
  • Weder Muhsal, noch ihr Anwalt äußert sich zum Verfahren

Die AfD-Landtagsabgeordnete Wiebke Muhsal wird im Dezember erneut wegen Betrugsvorwürfen vor Gericht stehen. Das teilte das Landgericht Erfurt auf Thüringen24-Anfrage mit. Ende April wurde die Politikerin aus Jena vom Amtsgericht Erfurt wegen Betrugs zu einer Geldstrafe verurteilt. Gegen das Urteil hatte sie jedoch Berufung eingelegt, weshalb der Prozess am 21. Dezember am Landgericht erneut aufgerollt wird.

8000 Euro Geldstrafe für AfD-Politikerin aus Jena

Das Amtsgericht hatte es als erwiesen angesehen, dass die Abgeordnete den Arbeitsvertrag einer damaligen Mitarbeiterin in ihrem Wahlkreisbüro in Jena vordatierte und so zu Unrecht Geld vom Landtag erhielt. Es verhängte am 27. April eine Geldstrafe von 8000 Euro. Die Verteidigung hatte Freispruch beantragt.

Muhsal-Mitarbeiterin belastet ehemalige Chefin

Die AfD-Abgeordnete war von ihrer früheren Mitarbeiterin angezeigt worden. Diese hatte vor Gericht als Zeugin bekräftigt, dass der Beginn des Arbeitsvertrages von Muhsal auf November 2014 vordatiert worden sei, obwohl sie erst seit Januar 2015 für sie gearbeitet habe. Mit dem so zusätzlich vom Landtag erhaltenen Geld soll die Abgeordnete ihre Büroausstattung finanziert haben.

Kein Kommentar zu den Vorwürfen

Die Rechtsanwaltsgesellschaft ETL, die die noch nicht rechtswirksam Verurteilte vertritt, bestätigte das laufende Verfahren. Jedoch wollten Muhsal und ihr Anwalt Gregor Heiland sich auch auf Thüringen24-Anfrage nicht zu den Details äußern.