Betrug im Amt: Bürgermeister-Fall kurz vor dem Abschluss

Bald wieder vor Gericht: Der vorläufig des Amtes enthobene Eisenberger Bürgermeister Ingo Lippert (SPD, r.) mit seinem Erfurter Anwalt Andreas Kreysa. (Archivfoto)
Bald wieder vor Gericht: Der vorläufig des Amtes enthobene Eisenberger Bürgermeister Ingo Lippert (SPD, r.) mit seinem Erfurter Anwalt Andreas Kreysa. (Archivfoto)
Foto: Friedhelm Berger
  • Gerichtsentscheidung zum suspendierten Eisenberger Bürgermeisters bald erwartet
  • Ingo Lippert will bei Wahl erneut antreten

Das Thüringer Oberlandesgericht in Jena will noch in diesem Quartal über die Revision des suspendierten Eisenberger Bürgermeisters Ingo Lippert (SPD) entscheiden. Das teilte Jan Boller, Richter und Pressesprecher des Gerichts, auf Anfrage mit. Wörtlich sagte Boller gegenüber Thüringen24: „Der zuständige Strafsenat ist bemüht, die Sache noch im ersten Quartal dieses Jahres abzuschließen.“

Lippert tritt wieder als Bürgermeister in Eisenberg an

Mit der Gerichtsentscheidung würde noch vor der Bürgermeisterwahl am 15. April Rechtssicherheit geschaffen. Denn Lippert stellt sich trotz laufender Verfahren gegen ihn erneut zur Wahl. Am 29. Juni 2015 hatte ihn die zuständige Rechtsaufsicht des Saale-Holzland-Kreises wegen mutmaßlicher Straftaten und Dienstvergehen vorläufig aus dem Amt entfernt. „Der Wahlvorschlag von Herrn Lippert zur Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters 2018 ist mit den erforderlichen Erklärungen des Bewerbers am 13. Februar bei mir eingereicht worden“, bestätigte der Wahlleiter der Stadt Eisenberg, Holger Schmoock.

Fall Lippert schwelt seit Monaten

Ingo Lippert, 1969 in Flensburg geboren, ist seit dem 1. Juli 2000 gewählter Bürgermeister von Eisenberg. Zuletzt wurde er 2012 wiedergewählt (offiziell bis 2018). Am 3. Mai 2016 hat ihn die siebte Kammer des Landgerichts Gera wegen Untreue und Betrug im Amt zu einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen à 67 Euro (20.100 Euro gesamt) verurteilt. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, da der Kommunalpolitiker fristgerecht Revision beim Thüringer Oberlandesgericht eingelegt hat. Ein behördlich gegen den Bürgermeister eingeleitetes Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgericht Meiningen – es zielt auf die endgültige Enthebung des Wahlbeamten aus dem Dienst ab – ist bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens ausgesetzt. Der Saale-Holzland-Kreis hat Ingo Lippert bereits in zwei Fällen per Bescheid wegen „vorsätzlicher Dienstpflichtverletzung“ zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von zusammen mehr als 356.000 Euro aufgefordert.

Mehr zu den bisherigen Ereignissen:

Auch Interims-Bürgermeister Witkop kandidiert

Die Geschäfte im Rathaus von Eisenberg führt seit Lipperts vorläufiger Amtsenthebung der Erste Beigeordnete der Stadt, Götz Witkop (BdS/FDP), ein Rechtsanwalt und Ex-Banker. Er stellt sich nach eigenen Angaben am 15. April in Eisenberg ebenfalls zur Wahl. Weitere Bewerber gibt es auch von CDU und Linke. Eine mögliche Stichwahl ist für den 29. April festgesetzt.