Pfusch am Bau: Kennen Thüringer Beamte eigene Gesetze nicht?

Anders als es vom Vergaberecht vorgesehen sei, vergäben die Kommunen in Thüringen Bauaufträge regelmäßig nicht an die Unternehmen, die die angemessensten Preise für eine Leistung aufriefen. (Symbolfoto)
Anders als es vom Vergaberecht vorgesehen sei, vergäben die Kommunen in Thüringen Bauaufträge regelmäßig nicht an die Unternehmen, die die angemessensten Preise für eine Leistung aufriefen. (Symbolfoto)
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  • Thüringer Rechnungshof beklagt Behördenversagen
  • Kommunen verstoßen gegen Vergaberecht
  • Werden lokale und teilweise ungeeignete Firmen bevorzugt?

Nach Einschätzung des Thüringer Rechnungshofs unterlaufen die Kommunen im Freistaat bei Bauvorhaben regelmäßig die Vorschriften des Vergaberechts. „Kommunen bevorzugen ortsansässige Unternehmen“, heißt es im aktuellen Bericht der obersten Thüringer Kassenprüfer, der am Montag in Rudolstadt vorgestellt worden ist. Damit verstießen sie oft gegen das Vergaberecht und setzten so auch Fördermittel aufs Spiel. Anders als es vom Vergaberecht vorgesehen sei, vergäben die Kommunen Bauaufträge regelmäßig nicht an die Unternehmen, die die angemessensten Preise für eine Leistung aufriefen - sondern an Unternehmen, die ihnen schon bekannt seien.

Thüringer Kommunen handeln oft intransparent

Vor allem machten die Kommunen in Thüringen die Vergabe von solchen Aufträgen nicht so transparent wie sie laut Gesetz sein müssten, sagte der zuständige Direktor des Rechnungshofs, Klaus Behrens. So werde weiteren Firmen die Chance verwehrt, auch an öffentlichen Aufträge zu kommen. Die Fehler, die Kommunen bei Bauvorhaben machten, seien nicht auf Einzelfälle beschränkt. „Das sind Probleme, die immer wieder auftauchen“, sagte er.

Werden ungeeignete Baufirmen aus Leichtsinn bevorzugt?

Zudem kritisierte Behrens, dass Kommunen oft nicht die Eignung der Firmen prüften, mit denen sie zum Beispiel Schulen oder Straßen bauen wollten. So müssten sie etwa Unterlagen des Finanzamtes und der Sozialkassen zu den Bauunternehmen einsehen. Das geschehe aber regelmäßig auch deshalb nicht, weil insbesondere kleinere Kommunen nicht wüssten, welche Unterlagen sie sich überhaupt genau anschauen müssten. „Die Kommunen können damit Schwarzarbeit und Lohndumping begünstigen, weil sie nämlich die verkehrten Firmen beauftragen“, sagte Behrens. Wirklich leitungsfähige Unternehmen würden so oft nicht den Zuschlag für einen öffentlichen Auftrag erhalten.

Sollte den Kommunen besser auf die Finger geschaut werden?

Rechnungshof in Rudolstadt fordert Gebietsreform

Der Präsident des Rechnungshofes, Sebastian Dette, wiederholte vor dem Hintergrund dieser Prüfungsergebnisse eine Forderung, die er seit Langem stellt: Thüringen brauche endlich größere Verwaltungsstrukturen, sagte er. „Wir bedauern das Scheitern der Gebietsreform deshalb ausdrücklich.“ Für die ordnungsgemäße Vergabe von Bauaufträgen beispielsweise fehle vielfach das Fachpersonal in den Verwaltungen, sagte Dette. Dieses lasse sich schon jetzt nur noch für größere Kommunalverwaltungen finden.