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„Stadt treibt uns in Notstand“ – Jenas Wagenplatz-Bewohner wollen nicht aufgeben

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Foto: Ingo Wagner / dpa
  • Wagenplatz-Bewohner in Jena wissen nicht wohin
  • Angebot der Stadt im Obdachlosenheim
  • Ziehen Wagenburgler ab oder kommt die Räumung?

Die Bewohner des Wagenplatzes in Jena-Löbstedt wollen nicht kampflos aufgeben. Gegenüber Thüringen24 werfen sie der Stadt angesichts der bevorstehenden Räumung Scheinheiligkeit vor.

Wagenplatz RadAue aus Jena holt Anwältin

Die Wagenburg RadAue hat nach eigenen Angaben eine Anwältin eingeschaltet. Die Allgemeinverfügung aus dem Jenaer Rathaus, die die Bewohner zum Verlassen des Geländes am Steinbach verpflichtet, wollen die Bewohner nicht ohne Weiteres hinnehmen. Man hoffe auf einen rechtlichen Erfolg.

Stadtrat Jena war pro Wagenplatz

Dabei beruft sich die kleine Wagen-Gemeinschaft auch auf eine Entscheidung des Stadtrates im September, durch die deutlich geworden sei, dass es eine Mehrheit für den Fortbestand der RadAue gebe. Dies stehe im Widerspruch dazu, dass die Stadtverwaltung beim Verbot des Platzes in Löbstedt mit dem öffentlichen Interesse argumentiere.

RadAue: „Stadt treibt uns in Notstand“

„Die Stadt stellt sich in der Allgemeinverfügung als hilfsbereit und unterstützend dar, uns bei der Wohnungssuche zu helfen und uns in Not in den Räumlichkeiten der Obdachlosenunterkunft unterzubringen“, heißt es aus der RadAue. „Dieses Verhalten ist äußerst konträr, da die Stadt uns in diesen Notstand treibt und bleibt somit als scheinheiliger Lösungsvorschlag zurück.“

Umfrage zu Wagenplätzen in Thüringen:

Wagenplatz-Bewohner aus Jena fehlt Ausweich-Variante

Einen Alternativ-Standort für die Fahrzeuge, in denen die knapp 20 Menschen derzeit leben, gebe es daher nicht. „Somit steht auch für uns die Frage im Raum: Wohin sollen wir?“

Obdachlosenunterkunft statt Wagenburg?

Die Stadt Jena hatte am Freitag erneut darauf hingewiesen, den Betroffenen bei der Wohnungssuche behilflich zu sein. Um zu vermeiden, dass die Wagenplatz-Gruppe Ende des Jahres auf der Straße steht, sei als „letztes Mittel die Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft“ möglich.

Wagenplatz RadAue war bislang geduldet

Die RadAue beschäftigt die Politik in Jena schon seit Langem. Der abgewählte Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD) hatte den Wagenplatz im Norden vorerst geduldet. Auch der Stadtrat hatte einen entsprechenden Beschluss gefasst und die Verwaltung beauftragt, nach einer legalen Lösung beziehungsweise einem alternativen Standort zu suchen.

Stadt Jena listet zahlreiche Rechtsverstöße auf

Doch die Duldung ist ausgelaufen, OB Thomas Nitzsche (FDP) geht einen anderen Weg als sein Vorgänger. „Das Aufstellen und Nutzen der Fahrzeuge verstößt gegen baurechtliche, naturschutzrechtliche und wasserhaushaltsrechtliche Vorschriften“, fasst die Verwaltung die Vielzahl der Faktoren zusammen, die ausführlich in der Allgemeinverfügung aufgelistet werden.

Showdown um Weihnachten?

Das Dokument trat am 23. November in Kraft, darin wurde den Wagenburglern eine Frist von einem Monat gewährt. Um Weihnachten könnten dann also Abschleppdienst und Polizei vor dem Tor stehen, um das Gelände zu räumen. Das Rathaus verwies darauf, dass das Areal eigentlich schon am 1. November hätte verlassen werden müssen. Nur wenn die neuerliche Frist nicht beachtet werde, sei mit einer Räumung zu rechnen, also nicht notwendigerweise am 24. Dezember.