Flüchtlinge in Seenot: Jena wird zum sicheren Hafen – unter einer Bedingung

Im Mittelmeer sterben täglich Menschen. Jena hat sich jetzt zum "sicheren Hafen" erklärt. (Archivfoto)
Im Mittelmeer sterben täglich Menschen. Jena hat sich jetzt zum "sicheren Hafen" erklärt. (Archivfoto)
Foto: Johannes Moths/Hotspot-Foto / imago/Rene Traut

Jena ist jetzt ein "sicherer Hafen". Am Mittwochabend beschloss der Stadtrat einen entsprechenden Antrag der Linken. "Die Stadt Jena erklärt sich bereit, geflüchtete Menschen aus der Seenotrettung sofort und über den Verteilerschlüssel hinaus aufzunehmen", heißt es darin. Das Ansinnen bekam im Stadtrat eine breite Mehrheit – hat aber auch den einen oder anderen Haken.

Sicherer Hafen: Städte in Deutschland positionieren sich zu Seenotrettung

Jeden Tag ertrinken Menschen im Mittelmeer, die auf der Flucht nach Europa sind. Immer wieder gelingt es Hilfsorganisationen jedoch, Schutzsuchende zu retten. Doch die Schiffe dürfen nicht immer in europäische Häfen einlaufen, die Aufnahme der Asylsuchenden an Land wird unter Umständen ebenfalls verwehrt.

Um auf diese Entwicklungen hinzuweisen, erklären sich immer mehr Städte in Deutschland zu "sicheren Häfen". Nach Angaben der Initiative "Seebrücke" sind es bislang knapp 50. Sie positionieren sich für eine humanere Flüchtlingspolitik und erklären sich zur Aufnahme von Geretteten bereit.

Jena erklärt sich zur Aufnahme von geretteten Flüchtlingen bereit

Nun hat also auch der Stadtrat in Jena eine entsprechende Erklärung verabschiedet, während vor dem Rathaus die "Jugend gegen Rechts" demonstrierte. Der Oberbürgermeister solle nun die Voraussetzungen für die Aufnahme der Geflüchteten schaffen, heißt es im Antrag der Linken.

Sicherer Hafen, aber...

Allerdings: Das Dokument wurde im Stadtrat noch abgeändert. Es wurde der Vorbehalt eingefügt, dass das Land Thüringen die Kosten übernehmen müsse. Ob der Freistaat das tatsächlich tun würde, ist unklar.

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Praktisch kaum Auswirkungen in Jena erwartet

Ebenso offen ist, ob sich aus dem Beschluss konkrete Auswirkungen auf Jena ergeben. Es handele sich nämlich vor allem um einen Appell der Menschlichkeit, einen "symbolischen Akt", wie es Stadtsprecher Kristian Philler formuliert. Die Kommunen selbst könnten in der Flüchtlingskrise im Mittelmeer direkt kaum etwas tun. "Aber wir können ein Signal an die Bundesregierung senden."

Das sei es, worum es beim "sicheren Hafen" hauptsächlich gehe: Je mehr Städte sich anschließen, umso mehr Druck könne auf den Bund ausgeübt werden, um auf internationaler Ebene etwas im Umgang mit der Seenotrettung zu verändern. Dass nach dem Beschluss im Stadtrat jetzt zahlreiche Flüchtlinge vom Mittelmeer nach Jena kommen, ist also kaum zu erwarten.