Jena: Polizei löst verbotene Demo auf – und gerät selbst ins Fadenkreuz

Polizisten in Jena tragen eine Mund-Nasen-Maske. Inwiefern sie das auch bei einem Einsatz am Dienstag taten, ist offen. Hier steht Aussage gegen Aussage. (Archivbild)
Polizisten in Jena tragen eine Mund-Nasen-Maske. Inwiefern sie das auch bei einem Einsatz am Dienstag taten, ist offen. Hier steht Aussage gegen Aussage. (Archivbild)
Foto: imago images / Xinhua

Jena. Mit „Refugees Welcome“-Plakaten zogen rund 30 Flüchtlingsaktivisten durch Jena – und das trotz Versammlungsverbot! Die Polizei musste einschreiten und gerät am Ende selbst in Kritik.

Sie wollten auf die unmenschlichen Bedingungen im vollkommen überfüllten Lager Moria auf Lesbos aufmerksam machen.

Am Paradies-Bahnhof in Jena trafen am Dienstagabend schließlich die Polizisten und die Aktivisten aufeinander.

Alle Teilnehmer hätten den aufgrund der Corona-Maßnahmen geforderten Sicherheitsabstand eingehalten und auch einen Mund- und Nasenschutz getragen, so die Polizei Jena.

Es gab aber offenbar zwei andere Probleme:

Polizei Jena löst Demo auf – Aktivisten erheben Vorwürfe

Einerseits gilt in Thüringen wegen der Corona-Pandemie noch bis Donnerstag ein Demonstrationsverbot. Andererseits war die Demo in Jena auch gar nicht erst angemeldet.

Polizei Jena wehrt sich gegen Vorwürfe

Die Beamten der Bereitschaftspolizei unterbanden daher die Flüchtlings-Demo und stellten sie die Personalien der Teilnehmer fest, um gegen sie Anzeigen wegen Verstoßes gegen die Verordnung einzuleiten.

Doch dann gerieten die Polizisten selbst ins Fadenkreuz.

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Polizei Jena: Fake-News über Einsatz verbreitet

Die Polizei Jena wehrt sich jetzt gegen die Vorwürfe: „Entgegen anderslautenden Veröffentlichungen trugen die Beamten ebenfalls einen Mundschutz und wahrten auch – soweit möglich – den notwendigen Sicherheitsabstand“, hieß es am Mittwoch.

Das hatte „Libertad Media“ behauptet („Die eingesetzten Polizist*innen hatten weniger strenge Hygienekonzepte. Die zuerst hinzugezogenen Einheiten hatten weder Schutzmasken, noch hielten sie den Sicherheitsabstand ein.“)

Jena: Polizei konfisziert Speicherkarte

Einem Teilnehmer wurde laut Polizei außerdem die SD-Karte seiner Kamera abgenommen – als Beweismittel für ein mögliches Verfahren. Eine Amtsrichterin entschied, dass das nicht zulässig war.

Laut Polizei Jena wurden die Fotos auf der Karte daher nicht ausgelesen. Inzwischen sei die Karte wieder beim Fotografen. (ck)