Die 736 Abgeordneten des Deutschen Bundestags bekommen in diesem Jahr mehr Geld und knacken damit einen Rekord. Das hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) ausgerechnet. Ganze sechs Prozent soll die Diätenerhöhung im Juli betragen.
Diese Nachricht lässt die Gemüter in den sozialen Medien, so auch bei Facebook, hochkochen.
Facebook: „Krönung der Überheblichkeit“
Die diesjährige Diätenerhöhung des Bundes macht viele sauer. Denn: So eine hohe Steigerung habe es seit 1995 nicht mehr gegeben, heißt es vom Bund der Steuerzahler (BdSt). BdSt-Präsident Reiner Holznagel bewertete dies am Donnerstag (29. Februar) als kritisch und forderte, die automatische Anpassung der Abgeordnetenbezüge abzuschaffen.
Auch die Facebook-User sind sauer: „Diese Erhöhung finde ich die Krönung der Überheblichkeit. Die Wirtschaft und damit die Steuereinnahmen brechen gerade ein, die Kaufkraft der normalen Menschen liegt am Boden, damit auch die Steuereinnahmen. Dem Kleinen wird das Geld auf jegliche Art weggenommen und diese Verbrecher, ja das sehe ich als Verbrechen, füllen sich die Taschen“, heißt es in der Gruppe „BSW Bündnis Sahra Wagenknecht Diskussionsgruppe“. Jemand anderes schreibt: „Echte Sauerei: Da machen sich einige weiter die Taschen voll und wir Rentner gucken in die Röhre“.
Facebook-User richtig sauer
Die monatliche Abgeordnetenentschädigung wird jährlich zum 1. Juli angepasst. Grundlage ist nach dem Abgeordnetengesetz die Entwicklung des Nominal-Lohnindex. Diesen gab das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit 6 Prozent an. Der Bund der Steuerzahler rechnete aus, dass die Diäten damit von derzeit 10.591,70 Euro monatlich um 635,50 Euro auf dann 11.227,20 Euro angehoben werden.
Der Bundestag kann durchaus beschließen, auf diese Erhöhung zu verzichten. Dies hat er beispielsweise 2020 in der Corona-Pandemie getan. Einige User fassen die Nachricht mit Galgen-Humor auf: „Das ist so typisch, aber es ist ja auch klar, es ist alles teurer geworden und da braucht man schließlich auch mehr Geld.“
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BdSt-Präsident Holznagel kritisierte: „Mit diesem Vollautomatismus findet keine Diskussion, keine Aussprache oder Erklärung der Abgeordneten im Bundestag gegenüber der Bevölkerung statt.“ Die Abgeordneten entschieden notwendigerweise in eigener Sache.
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„Umso wichtiger sind Transparenz und mehr Begründung in Form eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens, wenn die Abgeordneten höhere Diäten für sich beschließen wollen.“ Ein Automatismus gewährleiste dies nicht und sei dem Bundestag demokratisch gesehen nicht würdig. (mit dpa)