Dass die Mieten in München besonders hoch sind, weiß jeder. Dass sich Menschen im Niedriglohnsektor oder Bürgergeldempfänger keine Wohnungen in der bayerischen Hauptstadt leisten können, liegt auf der Hand.

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S0 sagt eine Bürgergeldempfängerin aus München dem Format des Bayerischen Rundfunk „br24“: „Ich denke, dass das Bürgergeld generell nicht zu hoch ist, weil sonst kann man überhaupt nicht mehr leben. Man kann sich mit dem Regelsatz nichts leisten, aber schon überhaupt gar nichts.“ Sie erhält 1.872 Euro pro Monat. Was anständig klingt, verkommt nach Abzug der Fixkosten zu einer kleinen Summe. So muss sie 1.309 Euro für Miete und Nebenkosten zahlen. Für alles andere (Lebensmittel, Kleidung und Co.) bleiben ihr lediglich 563 Euro.

„Ich würde ja gerne arbeiten, aber…“

Der Münchner Gastronom Serdar Fafal sagt: „Die Leute kommen vorbei und sagen: Ich würde ja gerne arbeiten – aber nicht für weniger als das, was ich an Bürgergeld bekomme.“ Eine Vollzeitkraft verdient bei ihm im Schnitt 2.500 Euro brutto. Netto bleiben davon 1.750 bis 2.000 Euro, plus Trinkgeld.

Arbeit im Niedriglohnsektor lohnt sich somit kaum. Dennoch hält Meta Günther, Bayerische Landesvorsitzende des Sozialverbands Deutschland, Niedriglohn-Jobs für sinnvoll. „Es wird natürlich nur etwas mehr, das weiß ich auch – aber letztendlich könnte es ein Sprungbrett sein. Man könnte eine höhere Qualifizierung erhalten, dadurch mehr Gehalt. Viele Quereinsteiger haben jetzt eine Chance – selbst, wenn sie mit 50 oder 55 noch mal starten müssen“, so Günther.

Sonderregel bei Minijob

Auch wenn man dann weiterhin aufstocken müsse. Das heißt: Bürgergeld beziehen und zusätzlich arbeiten beziehungsweise umgekehrt. So dürfen Bürgergeldempfänger einen Hinzuverdienst in Höhe von 100 Euro komplett behalten. Bei einem Minijob, in dem 538-Euro verdient werden können, bleiben jedoch nur 187,60 übrig. Bei höherem Hinzuverdienst sieht es nicht besser aus.

Somit lohnt sich arbeiten nicht wirklich. Der Anreiz fehlt. Deswegen schlägt Andreas Peichl vom ifo Institut München vor: „Bei unserem Reformvorschlag geht es darum, dass insbesondere Bürgergeld-Empfänger mehr netto zur Verfügung haben, wenn sie arbeiten, wenn sie Geld verdienen. Das heißt, dass man ihnen weniger von dem hinzuverdienten Geld wegnimmt.“

Wirtschaft könnte profitieren

Wer glaubt, das würde den Staat teuer zu stehen kommen, irrt. Denn das ifo-Institut hat in einer Studie festgestellt, die im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durchgeführt wurde, dass durch diese Reform die staatlichen Kassen sogar entlastet würden. „Es würde circa eine Milliarde Mehraufkommen erzielt werden, insbesondere in der Sozialversicherung, weil durch die gestiegenen Arbeitsanreize auch tatsächlich mehr Menschen arbeiten würden und höhere Sozialabgaben, aber auch Steuereinnahmen entstehen und niedrigere Transferausgaben.“

Zudem würden auch Branchen wie Gastronomie oder Gebäudereinigung profitieren, wenn ihre freien Stellen für Bürgergeld-Empfänger attraktiver wären. Denn aktuell müssen sie in Städten wie München oftmals um jeden Bewerber kämpfen.

Auf X (früher Twitter) schreiben Menschen:

• „So ein Unsinn. Dann kann man sich halt keine Wohnung in der Innenstadt für 1300€ leisten und muss weiter raus ziehen. Wie jeder normale, arbeitende Mensch das halt auch macht.“
• „Würde man die Mieten endlich mal ordentlich zur Deckelung besteuern, wäre vielen geholfen.“
• „Das Problem ist doch nicht, dass das Bürgergeld zu hoch ist, sondern die Löhne zu schlecht, um davon zu leben (inklusive hoher Mieten).“