Eine Standpauke in der Kreistagssitzung: Landrat Götz Ulrich (CDU) wirft der AfD „Nazi-Methoden“ vor. Er selbst, seine Familie und Nachbarn sollen eingeschüchtert werden, so sein Vorwurf.
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Es geht um eine geplante Demo im Burgenland-Kreis (Sachsen-Anhalt). Genauer im Wohnort des Landrats, in der Gemeinde Bad Bibra. In einer „persönlichen Anmerkung“ während der Sitzung des Kreistags nimmt sich Ulrich die AfD-Politiker vor.
Demo-Route macht „gezielten Umweg“ zum Privathaus des Landrats
Für den 25. März haben die AfD-Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider und Lothar Waehler nach Angaben des Landrats eine Demo unter dem Motto „Stopp den großen Raubzug“ angemeldet. Dabei macht die Demo-Route einen auffälligen Schwenk zum Privathaus des Landrates. Der geplante Weg wird zur Veranschaulichung während der Sitzung auf einem Monitor eingeblendet. Laut Ulrich wolle die AfD ihm offenbar „einen netten Besuch mit Fahnen, Trompeten, Fußballtröten, Trillerpfeifen, Trommeln und Megafon“ abstatten.
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Ulrich spricht von einem „gezielten Umweg“, um an seinem Haus vorbeizukommen und erinnert an die Vorfälle 2015 in Tröglitz, ebenfalls Burgenland-Kreis. Dort gab es einen Brandanschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft und Demos vor dem Haus des damaligen Bürgermeisters Markus Nieth. Der parteilose Politiker trat zurück, um seine Familie zu schützen. Ulrich, der sich dafür einsetzte die Unterkunft nach dem Anschlag zu renovieren, erhielt Morddrohungen.
AfD solle sich „in Grund und Boden schämen“
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Der CDU-Politiker nennt die Demo-Pläne der AfD in der Kreistagssitzung „Instrumente der Einschüchterung, der Repression und der Bedrohung“. Die AfD-Politiker „sollten sich in Grund und Boden schämen, so in die Privatssphäre meiner Familie einzudringen und meiner 85-jährigen Mutter, meinen Kindern und meinen Nachbarn damit schlaflose Nächte zu bereiten.“
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Er werde diesen „NS-Methoden“ standhalten „und auch weiterhin mit aller Kraft für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einstehen“, so der Landrat. Er bekam Applaus aus allen anderen Fraktionen.
Rückendeckung auch von Strack-Zimmermann
Für seine AfD-Schelte erhält der Landrat auch Rückendeckung aus Berlin, von der FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Sie schreibt auf X: „Bleiben Sie standhaft. So, wie ich Sie schon vor 10 Jahren erlebt habe und kennenlernen durfte. Das zeichnet sie aus. Die Unterstützung aller Demokratinnen und Demokraten haben Sie.“