Die CDU will sich das Geld also nicht von den Reichsten holen, sondern von den Ärmsten. Das geht aus einer Beschlussvorlage hervor, die sie am Montag absegnen will. In dem Papier tritt Merz und Co. für ein deutlich härteres Vorgehen gegen Bürgergeldempfänger ein. Wir haben uns das Knallhart-Papier angeschaut. Es sieht DIESE drei heftigen Neuerungen vor.

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Abschaffung des Namens Bürgergeld: Die CDU will den Namen durch „Neue Grundsicherung“ ersetzen. Denn der Name „Bürgergeld“ führe in die Irre“, so die Verfasser des Papiers. Er ähnele dem bedingungslosen Grundeinkommen und „dieses Konzept lehnen wir klar ab.“

Wenn Arbeitsfähiger Jobangebot ablehnt, gilt er als nicht bedürftig

Kein Geld für Arbeitsunwillige: „Lehnt ein arbeitsfähiger Grundsicherungsempfänger ohne sachlichen Grund eine ihm zumutbare Arbeit ab, soll zukünftig davon ausgegangen werden, dass er nicht bedürftig ist. Ein Anspruch auf Grundsicherung besteht dann nicht mehr“, heißt es in der Beschlussvorlage.

Wegfall der Karenzzeit: Auch wollen die Konservativen die zwölfmonatige Karenzzeit abschaffen. Ab dem ersten Tag in der Grundsicherung soll es eine Vermögensprüfung geben. Die Grenzen für das Schonvermögen sollen zudem abgesenkt werden.

Bürgergeld-Reform: CDU will stärker ans Schonvermögen ran

Prompt gibt es in den Sozialen Netzwerken Kritik an den Plänen der Union. „Unerklärlich“ findet das ein Nutzer auf X (früher Twitter). „Die Schonung des Vermögens ist Statussicherungspolitik für die Mittelschicht – damit das Familienheim nicht verkauft und die Altersvorsorge nicht geplündert werden muss, wenn die Erwerbslosigkeit mal länger andauert“, so der Kritiker der geplanten CDU-Reformen.

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SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast (53) zeigt sich angesichts der CDU-Pläne irritiert. „Zur Erinnerung: wir haben das Bürgergeld mit den Stimmen der CDU beschlossen“, so Mast zur Bild. Sie verweist auf die Erfolgsquote: „Die Reform wirkt: nie waren mehr Menschen in sozialpflichtiger Arbeit.“

Die SPD-Politikerin weiter: „Selbstverständlich haben wir klare Pflichten zur Mitwirkung, zur Suche von Jobs und vielem mehr im Bürgergeld. Wer sich total verweigert, kriegt das Geld gestrichen.“

Das Ziel müsse die Vermittlung in dauerhafte Arbeit sein. Darauf gebe die CDU jedoch keine Antwort. Sie resümiert: „Stattdessen zementiert sie dauerhafte Armut für Kinder und Eltern – wie schäbig.“