Neuer Wirbel ums Bürgergeld: Sollte die CDU nach der nächsten Bundestagswahl wieder in die Regierungsverantwortung kommen, will sie die Sozialleistung wieder komplett umkrempeln. Der Hartz-4-Nachfolger soll dann wieder einen neuen Namen bekommen, nämlich „Neue Grundsicherung“. Auch an den Regeln soll geschraubt werden.
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Doch in den Jobcentern wird darüber gestöhnt! Kaum hat man sich an die Umstellungen durch gewöhnt, will die Politik schon wieder etwas verändern.
„Reformen im Minutentakt“
Laut Table.Media lehnt der Sprecher des Bundesnetzwerks Jobcenter, Stefan Graaf, die Reform-Forderungen aus der CDU ab. Graaf fordert zunächst die Umsetzung bestehender Vorgaben, statt wieder viel zu verändern. Die zweite Stufe des Bürgergeld-Gesetzes, das unter Zustimmung der Union im Bundesrat durchging, trat erst erst im Juli 2023 in Kraft. Es ist also alles noch frisch und wird in der Praxis jetzt erst getestet.
Graaf ist laut Table.Media genervt: „Reformen im Minutentakt sind für die Jobcenter kaum noch zu schultern.”
CDU will Bürgergeld wieder abschaffen
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der maßgeblich am Plan der Bürgergeld-Abschaffung mitgearbeitet hat, will die Reform jedoch zur Bedingung für eine künftige Koalition mit seiner Union machen.
Die drei zentralen Forderungen der CDU:
- Anderer Name: Bürgergeld erinnere zu sehr an das bedingungslose Grundeinkommen. Daher soll die Leistung für Langzeitarbeitlose künftig „Neue Grundsicherung“ heißen.
- Vermögen von Arbeitslosen weniger geschützt: Die CDU fordert die Abschaffung der 12-monatigen Karenzzeit
- Härtere Sanktionen: Arbeitsunwilligen soll der Regelsatz komplett gestrichen werden
Angesichts der aktuellen Umfragewerte mit etwa 30 Prozent für CDU/CSU könnte das Bürgergeld somit nur ein kurzes Zwischenspiel gewesen sein.