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Milliardäre sollen neue Steuer zahlen – doch Lindner stellt sich quer

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SPD-Politikerin Schulze fordert von Superreichen, mit einer Steuer mehr für das Klima zu machen. Doch Lindner erteilt der Idee eine Abfuhr.

SPD-Politikerin Schulze fordert eine neue Steuer für Superreiche - Lindner aber nicht.
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Endlich mehr Netto: Hat Lindner sein Steuer-Versprechen an uns gebrochen?

Haben Lindner und die FDP ihr Versprechen eingehalten, die breite Mitte spürbar von Steuern zu entlasten? Finanzexperte Simon Neumann gab uns hierzu seine Einschätzungen.

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) fordert von Superreichen einen größeren Beitrag für den Klimaschutz. Diese sollen mit einer neuen Steuer ihren CO2-Fußabdruck ausgleichen.

Finanzminister Christian Lindner stellt sich der Idee aber in den Weg. Aus Sicht des FDP-Politikers sei der Superreichen-Plan für Deutschland „nicht geeignet“.

++ Dazu interessant: Lindner-FDP vor Koalitionsbruch? Union fordert jetzt Wiederholung von 1982 ++

Neue Steuer auf Superreiche

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) fordert von Superreichen einen größeren Beitrag für den Klimaschutz. „Milliardäre haben zwar den größten CO2-Fußabdruck, tragen aber noch viel zu wenig zur Lösung bei“, erklärte Schulze am Donnerstag (25. April) in Berlin. Sie unterstütze deshalb die Initiative der brasilianischen G20-Präsidentschaft, die Superreichen weltweit gerecht zu besteuern.

Es brauche jetzt „Rekord-Anstrengungen für den weltweiten Klimaschutz“, betonte Schulze. Einiges habe man bereits bewegen können. So sei mit der Reform der Weltbank gelungen, dass in den nächsten Jahren zusätzliche 70 Milliarden US-Dollar in den Klimaschutz und andere globale Aufgaben investiert werden können. Trotzdem mahnt die SPD-Politikerin: „Öffentliche Mittel allein werden niemals reichen, um den Bedarf an Klima-Investitionen zu decken.“

Lindner-Absage an Klima-Plan

Doch Finanzminister Lindner erteilte dem Plan bereits eine Abfuhr. „Ich kann keinerlei Momentum erkennen, was die neue Initiative angeht“, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in Washington am Rande der IWF-Frühjahrestagung. Der entsprechende Vorschlag der brasilianischen G20-Präsidentschaft sei „nicht geeignet“, findet der FDP-Vorsitzende am Donnerstag (18. April). 

Nur diejenigen Länder, die Einkommen nicht angemessen besteuern, würden auf die Besteuerung des Vermögens ausweichen. „Da wir eine angemessene Besteuerung von Einkommen haben, benötigen wir in unserem Land keine Substanzbesteuerung.“

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Gleichzeitig zahlen Milliardäre in Deutschland einer Studie zufolge aber weniger Steuern als in der Schweiz. „Für Vermögen ist Deutschland eine Steueroase. Da sind wir ein Niedrigsteuerland“, sagte die Referentin beim Netzwerk Steuergerechtigkeit, Julia Jirmann, bei der Vorstellung der Studie „Superreiche (wieder) gerecht besteuern“ vergangene Woche in Berlin. Zwar funktioniere die Besteuerung der Arbeitseinkünfte in Deutschland gut, aber für Multimillionäre oder Milliardäre, die vorrangig Unternehmens- und Vermögenseinkünfte haben, gebe es verschiedene Sonderregelungen und Privilegien für die Steuer.

(Mit epd.)