Putin will seinen Krieg in der Ukraine ausweiten, darauf hat Präsident Selenskyj seine Streitkräfte eingeschworen. Doch jetzt droht eine weitere Eskalationsstufe: Das russische Oberhaupt hat sein Militär mit Atomwaffenübungen beauftragt.
+++ Putin wird Angriffe ausweiten – Selenskyj: „Wir stehen gerade vor einer neuen Phase des Krieges“ +++
Ganz klar eine Botschaft an den Westen, welcher „provokative Äußerungen und Drohungen gegen Russland“ getätigt hätte. Das teilte das russische Ministerium via „Telegram“ mit. Getestet werden soll der Einsatz von nicht-strategischen Atomwaffen, unter der Beteiligung von Luft – und Seestreitkräften sowie des südlichen Militärdistrikts.
Atomwaffen-Drohung von Putin: Kanzler Scholz reagiert in Litauen
Russlands neuer Kurs ist laut Ministerium eine Antwort darauf, dass „westliche Vertreter“ angedeutet hätten, man könne „Nato-Soldaten“ in der Ukraine stationieren. Direkt angesprochen wird in erster Linie der französische Präsident Macron, der in einem Interview mit dem „Economist“ seine Erwägungen zum Einsatz westlicher Soldaten in der Ukraine bekräftigte.
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Die NATO-Mitglieder stationieren im an Russland angrenzenden Litauen aktuell ihre „Battlegroup“, einen multinationalen Kampfverband des Verteidigungsbündnis. Deutschland übernimmt bei dieser Errichtung mit seinem Militär eine führende Rolle, am Montag (6. Mai) reiste Olaf Scholz an die NATO-Ostflanke.
Der Kanzler besuchte das aktuelle Manöver „Quadriga“ und sprach über die Bundeswehr-Brigade, die auf die litauischen Städten Rūdninkai und Rukla verteilt werden sollen. Die Atom-Ankündigung Putins entwickelte sich zu einem Schwerpunktthema seines Besuchs.
„Es ist immer wieder wichtig, deutlich zu sagen, dass Nuklearwaffen in diesem Krieg nicht eingesetzt werden dürfen“, sagte Scholz bei einem Pressestatement vor Ort. Ob sich Putin von diesen Worten beeindrucken lässt, darf bezweifelt werden.
Deutliche Kritik an Kanzler Scholz
Im Inland stößt seine Wortwahl auf viel Kritik. Sogar innerhalb der Ampel.
„Es ist vor allem immer wieder wichtig, zu betonen, dass man nicht immer wieder auf das Narrativ von Putin hereinfallen und es sich zueigen machen darf. Niemand will Einsatz v. Nuklearwaffen. Aber mit solchen Statements schwächt man nur die Verteidigung von Freiheit und Demokratie.“
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Mitglied des FDP-Bundesvorstandes, via „X“
Der deutsche Wirtschaftswissenschaftler Jan Schnellenbach kritisiert die abstrakte Kommunikation des Kanzlers.
„Da ist es gut, dass die Russen dank der umsichtigen Kommunikation des Bundeskanzlers heute schon wissen, welche roten Linien *wir* niemals übertreten werden, selbst wenn *die* Nuklearwaffen einsetzen.“
Jan Schnellenbach, Wirtschaftswissenschaftler, via „X“
Gleichzeitig betonte Scholz in Litauen, dass man „unverrückbar“ an der Seite des Balkanstaates stehe. Man werde „jeden Zentimeter verteidigen“. Zwar ist die Bundeswehr schon seit 2017 in Litauen vor Ort, die dauerhafte Stationierung der Brigade ist jedoch ein Novum. Es gehe bei dem Aufbau der Brigade „mit großem Tempo voran“. Mehr Worte lies sich Scholz in dieser Causa nicht entlocken. Im kommenden Jahr wird die Litauen-Brigade mit einem Aufstellungsappell aktiviert – zur Abschreckung von Putin.