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Nancy Faeser macht alle deutschen Grenzen zu – „auch in den Westen“

Zur Fußball-EM will Nancy Faeser weitere Grenzkontrollen für Stadien und Public Viewing einführen. Doch etwas stört an ihrer Aussage.

Zur Fußball-EM will Nancy Faeser weitere Grenzkontrollen einführen.
© IMAGO / Jürgen Heinrich

Faeser: Antisemitismus nicht mit Muslimfeindlichkeit bekämpfen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat auf der Tagung der Islam-Konferenz in Berlin davor gewarnt, Antisemitismusvorwürfe für Muslimfeindlichkeit zu instrumentalisieren. "Wir dürfen denen keinen Raum geben, die Muslime zur Ursache allen Übels erklären", sagte Faeser.

Die Fußball-EM in Deutschland steht vor der Tür. Dafür wappnet man sich hierzulande nicht nur für die Stadien, sondern auch für die Public-Viewing-Bereiche, wie am Brandenburger Tor in Berlin. Doch besonders für solch einen großen Ort, bei dem Zuschauerinnen und Zuschauer aus aller Welt die Spiele verfolgen, stellt sich auch die Frage nach Sicherheitsmaßnahmen. Diese sollte Bundesinnenministerin Nancy Faeser in einem Interview erklären.

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Dabei machte sie eine Ankündigung, die aufhorchen ließ. Die SPD-Politikerin plant, die Grenzen in den Westen zu schließen.

Faeser kündigt Grenzschließungen an

Laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser sollen bald weitere Sicherheitsmaßnahmen zur Fußball-EM im Juni beginnen. Laut Behörden rechne man mit 14,7 Millionen Menschen, die in Stadien oder auf Fanmeilen an der EM teilnehmen. „Wir sind zuständig für den Grenzschutz. Deswegen habe ich auch schon angekündigt, dass ich ab Juni die Grenzen insgesamt schließen werde – also auch in den Westen“, kündigt Nancy Faeser bei „Bericht aus Berlin“ an.

Die Politikerin wies darauf hin, dass bereits Kontrollen an den Grenzen Richtung Polen, Tschechien, Österreich und Schweiz liefen: „Und das ist ein wichtiger Aspekt zum Schutz derer, die hier einreisen.“

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Faser kündigt strikten Kurs an – „bis Außengrenzschutz greift“

Im „stern“ stellte die Bundesinnenministerin zudem klar, dass sie die vorübergehenden Binnengrenzkontrollen nach Osten erst dann aufheben will, wenn der Außengrenzschutz des neuen europäischen Asylsystems wirksam wird. Faeser im Magazin: „Wir werden die Kontrollen so lange fortführen, bis das neue EU-Asylsystem mit dem starken Außengrenzschutz greift“. Damit durchkreuze man „vor allem die Schleuserrouten und stoppen deren brutales Geschäft.“


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Die Reform der europäischen Asylregeln war vor zwei Wochen besiegelt worden. Erstmals sieht der Asylpakt Verfahren an den EU-Außengrenzen vor. Migranten mit geringen Aufnahmechancen sollen damit von Grenzlagern aus direkt abgeschoben werden. Auch Familien mit Kindern müssen diese Verfahren durchlaufen. Die Bundesregierung und vor allem die Grünen hatten sich vergeblich für eine Ausnahme eingesetzt. Menschenrechtler warnen vor haftähnlichen Bedingungen in den Lagern. (Mit dpa.)