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Europawahl: BSW-Politikerin wettert gegen Scholz – „Eskalation des Krieges!“

Die Europawahl ist der erste große Auftritt des BSW. Der größte Sündenbock ist Bundeskanzler Olaf Scholz – jetzt wettert die Parteispitze los.

Kurz vor der Europawahl holt das BSW zum Rundumschlag aus. Leidtragender ist Kanzler Olaf Scholz.
© IMAGO/Political-Moments

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Als Politiker in Berlin braucht man bekanntlich ein dickes Feld. Das gilt vor allem dann, wenn man die Geschicke des wirtschaftsstärksten Lands in der Europäischen Union leitet. Bundeskanzler Olaf Scholz ist viel Gegenwind gewohnt, doch kurz vor der Europawahl legt das Bündnis Sahra Wagenknecht eine Schippe drauf.

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Die Europawahl am 9. Juni ist das große Debüt des BSW, Umfragen zufolge dürfte sich das Ergebnis der Wagenknecht-Partei zwischen sechs und sieben Prozent einpendeln. Eine Praktik im Wahlkampf ist das Wettern gegen die Bundespolitik. Die Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali hat Bundeskanzler Olaf Scholz jetzt öffentlich an den Pranger gestellt.

Europawahl: „Schluss mit diesem Wahnsinn“

Auf X bezeichnet sie den SPD-Mann als „Kriegskanzler“. Grund hierfür ist seine Zusage, dass die Ukraine mit deutschen Waffensystemen gegen russische Ziele auf Putins Territorium vorgehen darf.


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„Kriegskanzler Scholz geht einen weiteren Schritt Richtung Eskalation des Krieges. Die Freigabe mit deutschen Waffen nach Russland zu schießen, wird das Kriegsgeschehen nicht wesentlich beeinflussen, bringt aber eine hochgefährliche neue Dimension. Schluss mit diesem Wahnsinn!“

Das BSW will den Ukraine-Krieg auf diplomatischem Weg beenden und fordert einen sofortigen Waffenstillstand. „Um Russland zur Aufnahme von Verhandlungen zu motivieren, sollte für diesen Fall der sofortige Stopp aller Rüstungsexporte in die Ukraine angeboten werden“, heißt es im BSW-Programm für die Europawahl.

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Für ihre Spitze gegen Scholz erntet Mohamed Ali viel Kritik. Sätze wie „Richten Sie Ihre Worte mal an den Kreml, dann ist es schnell vorbei mit dem „Wahnsinn“, „Schluss mit dieser unerträglichen Putinpropaganda!“ oder „was soll die Titulierung? Ich würde Sie auch nicht als ‚Lasst-die-Ukraine-verbluten -Ali‘ bezeichnen“, sind in den Kommentarspalten unter ihrem Post zu lesen.