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Europawahl: AfD mit radikaler Ideologie! Die irrsten Sätze aus dem Wahlprogramm

Radikale Weltsicht – die AfD mit Scheuklappen im Wahlprogramm zur Europawahl. Die krassesten Forderungen und Stellen.

AfD-Programm zur Europawahl.
u00a9 IMAGO/Sven Simon

AfD fordert EU-Austritt: Das kostet der Dexit

Die Forderung der AfD, dass Deutschland aus der EU austreten sollte, gibt es schon länger. Das IW hat jetzt berechnet, was ein solcher Dexit kosten würde.

Das Hochwasser in Bayern und Baden-Württemberg führt den Menschen in Deutschland erneut vor Augen, dass es hierzulande immer häufiger Extremwetter-Ereignisse gibt. Auch wenn man nicht belegen kann, dass genau dieses Hochwasser ursächlich mit der Krise in Verbindung steht, fällt die Häufung der Ereignisse auf. Die AfD aber setzt die Scheuklappen auf.

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Entgegen den klaren Befunden von Wissenschaftlern auf der ganzen Welt, behauptet die AfD im Wahlprogramm zur Europawahl, dass es keine besorgniserregende Veränderung des Weltklimas gibt. Die Rede ist wörtlich von einem „Klimawahn“. Nicht die einzige krasse Stelle im Wahlprogramm!

AfD leugnet den Klimawandel vor Europawahl 2024

Über das größte Projekt der EU, dem „Green Deal“ mit dem Ziel, bis 2025 der erste klimaneutrale Kontinent zu werden, heißt es von der AfD verächtlich:

„Das Dogma des menschengemachten Klimawandels dient der EU als Vorwand, um in alle Lebensbereiche reglementierend einzugreifen. EU-Programme wie der ‚Green Deal‘ und ‚Fit for 55‘ wirken sich zerstörerisch auf die europäische und insbesondere die deutsche Wirtschaft aus. Auf das Weltklima werden alle diese Maßnahmen absehbar keinen Einfluss haben.“

AfD-Wahlprogramm zur Europawahl, Seite 8

Große Industrienationen wie Deutschland und Frankreich und die EU insgesamt mit einem Markt von fast 450 Millionen Menschen sollen überhaupt keinen Einfluss darauf haben, was in China, Indien oder den USA passiert, wenn man eine Vorreiterposition beim Klimaschutz einnimmt? Schon fragwürdig.

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AfD: In Wahrheit sei es eine Verschwörung zur „Großen Transformation“

Weiter geht’s – und es wird noch wilder. Aus Sicht der AfD steckt hinter all den ambitionierten Klimazielen eine große Verschwörung mit dem Ziel einer Transformation der Gesellschaft. Die Erkenntnisse von unzähligen Wissenschaftlern und Forschungseinrichtungen weltweit werden einfach geleugnet:

„Fossile Energieträger waren und sind die Grundlage unseres Wohlstands. Die Behauptung einer Bedrohung durch den menschengemachten Klimawandel basiert nicht auf wissenschaftlichen Erkenntnissen. Sie ist vielmehr eine politische Agenda zur Besteuerung der Luft zum Atmen und damit der Durchsetzung gesellschaftlicher Umgestaltungen (Große Transformation). Es ist ein ökosozialistisches Projekt, welches zwangsläufig zur dramatischen Reduktion des Wohlstandes und zur totalitären Freiheitseinschränkung führt.

AfD-Wahlprogramm zur Europawahl, Seite 40

Ein besonderer Hohn für Opfer der vermehrten Extremwettereignissen mit Hochwasser ist es allerdings, wenn die AfD auch die Zunahme dieser Katastrophen einfach bestreitet:

„Auch seit der letzten Eiszeit vor etwa 10.000 Jahren wechselte das Klima in Europa zwischen Phasen, die kälter oder wärmer waren als das aktuelle Klima. Die jetzigen klimatischen Veränderungen ordnen sich vollkommen normal – auch in ihrer Geschwindigkeit – in diese Wechsel ein. Trotz des durch Medien und Politik
verbreiteten Alarmismus zeigen sich in der Realität weder vermehrte Extremwetterereignisse noch ein beschleunigt ansteigender Meeresspiegel.

AfD-Wahlprogramm zur Europawahl, S.39

Der AfD-Politiker Jörg Dornau, Landtagsabgeordneter aus Sachsen, treibt das alles noch mit einem Social-Media-Beitrag auf die Spitze. Während seine Partei den menschengemachten Klimawandel bestreitet, behauptet Dornau, dass Windräder zu mehr Trockenheit und Dürre führen würden.

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EU als „Höllenloch“: Die Partei will nur noch Binnenmarkt

Die wissenschaftlichen Erkenntnisse verweigern oder umdichten: Die AfD ist besonders in der Klimapolitik radikal. Doch auch in einem anderen Punkt im Wahlprogramm gibt sich die AfD besonders ideologisch. Auch wenn die Partei es etwas verschleiert hat, ist die Idee eines Dexits weiterhin sehr präsent.

„Da die EU nicht im Sinne der AfD reformierbar ist, treten wir für die Neugründung einer europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft ein.“

AfD-Wahlprogramm zur Europawahl, S.9

Die Partei will die EU in ihrer heutigen Form zu Grabe traten und stattdessen eine Ersatzorganisation gründen im Sinne eines „Europa der Nationen“ – also mit weniger Zusammenarbeit, Kompetenzen und europäischer Integration. Reduziert auf einen Binnenmarkt und dem Schutz der Außengrenzen.


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Prominente Politiker wollen weiter den sofortigen Dexit

Gelinge eine solche Neugründung im Sinne der AfD nicht, flirtet beispielsweise der AfD-Fraktionschef in Mecklenburg-Vorpommern weiter mit dem Dexit nach Vorbild Großbritanniens. „Wenn der Wille der Reformation aber nicht da ist, mehrheitlich von den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, dann sollten wir schon darüber nachdenken, diesen Dexit zu wagen“, so Kramer gegenüber dem NDR. Auch die hessische Spitzenkandidatin der AfD, Christine Anderson, flirtet stark mit der Dexit-Idee. Die EU sei ein „Höllenloch“ und ein „Irrenhaus“. Anders als es im Wahlprogramm steht, will sie darum den sofortigen Ausstieg Deutschland statt einer Reform, wie der Hessische Rundfunk berichtet.