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Pistorius bestellt und bestellt – und lässt alles anschreiben

Nach dem neuen Haushaltsplan muss Verteidigungsminister Boris Pistorius eigentlich sparen. Doch er denkt nicht dran.

Boris Pistorius
u00a9 IMAGO/IPON

REDEN WIR DRÜBER: Wehrpflicht – Ja oder nein?

Verteidigungsminister Boris Pistorius stellt seinen neuen Plan zur Wiedereinführung der Wehrpflicht vor. Das denken die Deutschen darüber.

Wenn man sich auf den Straßen zu der Performance der Bundesregierung und ihren Ministern umhört, entsteht folgendes Bild (wenn auch leicht überspitzt): Keiner mag die Ampel, doch ihn lieben alle: Everybody’s Darling Boris Pistorius, der hemdsärmelige Typ aus Niedersachsen, zieht die Herzen der Bundesrepublik auf sich. Mensch, was ist der Boris doch für ein feiner Kerl – ein Macher und dabei noch so sympathisch.

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Deutschland ist, was eher selten vorkommt, in seinen Verteidigungsminister verliebt. Umso erstaunlicher, dass Boris und seine Jungs (Scholz, Lindner und Habeck) nun mit DIESEM fiesen Trick arbeiten. „Unfair“, rufen die einen. „Foul“, blöken die anderen.

Pistorius setzt nur 18 Prozent seiner Forderung durch

Worum geht’s? Im Ringen um den Haushalt für das Jahr 2025 forderte der Verteidigungsminister Pistorius 6,7 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr. Scholz, Habeck und Lindner hörten sich dieses Ersuchen geduldig an, um ihn dann kalt abblitzen zu lassen.

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Pistorius bekommt stattdessen nur 1,2 Milliarden mehr für die Bundeswehr – genauer 1,17 Milliarden Euro. Damit hat der SPD-Politiker lediglich 18 Prozent seiner Forderung durchgesetzt. Ganz schön schlecht verhandelt, Herr Verteidigungsminister.

Pistorius bestellt einfach weiter Militärapparat

Doch das eigentlich Fiese ist: Pistorius bestellt einfach weiter Militärapparat. Allein in dieser Woche hat die Ampel neue 105 Leopard-Panzer, 4 Patriot-Luftabwehrsysteme und Artilleriemunition geordert. Möglich machen das sogenannte Verpflichtungsermächtigungen. Mit ihnen kann Pistorius weiterhin Großprojekte in Auftrag geben, die aber erst ab 2027 bezahlt werden müssen.

Kein Wunder, dass sich darüber die Partei aufregt, die nach den aktuellen Umfragen den Kanzler stellen dürfte. CDU-Haushälter Ingo Gädechens zu BILD: „Anstatt eine solide Finanzierung der Bundeswehr in der Ampel durchzusetzen, will Pistorius jetzt nur noch mit ungedeckten Schecks arbeiten. Der Minister will einfach alle Probleme der nächsten Regierung in die Schuhe schieben – die soll dann gucken, wo das Geld herkommt. Das ist unseriöse Politik!“