Der Start von Friedrich Merz als Bundeskanzler war holprig, doch jetzt liegt der volle Fokus auf den kommenden vier Jahren. Eines der Kernthemen des Wahlkampfes, welches schnell angegangen werden soll, ist die Verschärfung der Migrationspolitik. Bei seinen Antrittsbesuchen in Frankreich und Polen machte der CDUler keinen Hehl aus den durchaus strikten Ambitionen. Warschau ist alles andere als einverstanden.

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Mit großer Spannung wurde das Treffen von Merz und Polens Regierungschef Tusk erwartet. Das Nachbarland erhofft sich eine Aufwertung der bilateralen Beziehung, welche unter Olaf Scholz laut eigenen Angaben schleifen gelassen wurde. Doch das Ergebnis des Antrittsbesuchs ist kein Hoffnungsschimmer.

Merz-Plan: Abweisungen sorgen für Unmut

Grund hierfür ist die von Merz angestrebte Begrenzung der Migration, welche Teil seines forcierten Politikwechsels ist. Der Plan beinhaltet, die Grenzkontrollen zu intensivieren und nicht berechtigte Asylanten abzuweisen. Für die Nachbarn bedeutet dies, dass Personen, die sich Deutschland als Ziel herausgesucht haben und den Nachbarstaat zur Durchreise nutzen, in jenem hängen bleiben.

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Akzeptanz für diesen Plan gibt es bei Donald Tusk nicht, weshalb der Antrittsbesuch ungewöhnlich rau wurde. Die Debatte uferte aus: „Deutschland wird in sein Gebiet lassen, wen es will. Polen wird nur in sein Gebiet lassen, wen es akzeptiert. Ich will es nicht leugnen, dass es den Eindruck gibt, dass Deutschland nach Polen jetzt Migrantengruppen schickt. Das werden wir nicht akzeptieren“, so Tusk am Mittwoch (07. Mai).

Die Bundesregierung solle lieber auf Gemeinsamkeit setzen, anstatt Alleingänge zu gehen. Auch die Verschärfung der Grenzkontrollen stieß negativ auf. „Wenn jemand eine Kontrolle an der polnischen Grenze einführt, wird Polen auch eine solche Kontrolle einführen. Und das macht auf lange Sicht einfach keinen Sinn“, hieß es weiter.

Merz war bemüht, die Wogen zu glätten. Man werde die Kontrollen „in einer Art und Weise“ vornehmen, „die für unsere Nachbarn erträglich ist“. Polens Bestrebungen würde man dabei anerkennen. Wirklich angetan schien Tusk von diesen Ausführungen jedoch nicht zu sein.