Wie viel Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen in die Verteidigung gesteckt werden? Der Außenminister Johann Wadephul hat mit seiner Äußerung über eine Erhöhung auf fünf Prozent eine heftige Debatte ausgelöst. Weder Bundeskanzler Merz noch Vizekanzler Klingbeil waren über seine Aussage informiert.
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Merz-Minister bekommt Rüge von Grünen
Die Grünen kritisiert die Aussage von Merz‘ Außenminister Johann Wadephul (CDU) über eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Partei warnt vor einer Anbiederung an US-Präsident Donald Trump. Sie verlangen zunächst eine solide Planung auf Basis dessen, was auf dem Nato-Gipfel im Juni beschlossen werden soll.
„Es wirkt etwas naiv, wenn Außenminister Wadephul denkt, er könne sich bei Präsident Trump anbiedern, indem er unseriös und jenseits des Koalitionsvertrages möglichst große Zahlen in den Raum wirft“, sagte Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. „Stattdessen braucht es eine solide Planung basierend auf den modernisierten Verteidigungsplänen der Nato, die in ein paar Wochen auf dem Gipfel beschlossen werden.“
Krach in eigener Regierung
Wadephuls Vorstoß war weder mit Kanzler Friedrich Merz noch mit Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil abgestimmt. Laut „Bild“ habe Merz seinem Stellvertreter versichert, dass die Aussagen nicht mit ihm abgestimmt gewesen seien. Gemeinsam bemühen sich Kanzler und Vizekanzler nun, den politischen Schaden zu begrenzen und verärgerte Abgeordnete, insbesondere aus der SPD, zu beruhigen.
Die Regierung stellte klar, dass es bislang keine Festlegung auf konkrete Zahlen gebe. Kanzler und Kabinett orientieren sich weiterhin am Koalitionsvertrag, der sich auf die Nato-Fähigkeitsziele bezieht.
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SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil betonte in Berlin: „Die Entscheidung über konkrete Verteidigungsausgaben wird auf dem Nato-Gipfel getroffen. Und dann wird sich Deutschland an diese Verabredung halten.“ Er appellierte an die Koalitionspartner, sich an den gemeinsam vereinbarten Kurs zu halten. (mit dpa)