Für Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat die Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik oberste Priorität. Die härteren Grenzkontrollen haben in der ersten Woche der schwarz-roten Regierung bereits zu einem Anstieg der Rückführungen um knapp 45 Prozent im Vergleich zur Vorwoche geführt. Jetzt sollen die Abschiebungen weiter angekurbelt werden.

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Um die Bundesregierung in Sachen Asyl weiter zu entlasten, möchte Dobrindt die Möglichkeiten der Abschiebungen ausbauen. Hierfür setzt der CSU-Politiker auf Abschiebungen nach Griechenland, welche seit 2011 wegen der „menschenunwürdigen“ Verhältnisse in den griechischen Lagern eigentlich brachliegen. Das Vorhaben geht aus einem Schreiben des Bundesinnenministeriums an die Länder hervor, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.

Asyl: Ministerium möchte Abschiebungen nach Griechenland ermöglichen

Grundlage für diesen Asyl-Kurswechsel ist eine Gerichtsentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. Dieses hatte am 16. April entschieden, dass „nicht vulnerablen“ Migranten in Griechenland keine unmenschlichen oder erniedrigenden Lebensbedingungen vorfinden würden. Nichtregierungsorganisationen hatten die Bedingungen jahrelang als menschenunwürdig angeprangert, weshalb die Bundesregierung die Rückführungen aussetzte.

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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge werde wieder Rückführungen nach Griechenland ermöglichen, heißt es laut „SZ“ in dem Schreiben. Rückgeführt werden sollen in erster Linie „junge, alleinstehende, gesunde und arbeitsfähige Männer“. Vulnerable Gruppen wie Schwangere und Kinder sind nicht betroffen. Laut dem Bericht setzt das Ministerium zunächst auf eine freiwillige Ausreise. Passiert dies jedoch nicht, sind die Länder angehalten, die Rückführungen „zwangsweise“ durchzusetzen. Griechenland ist eines der bedeutendsten Transitländer auf den Fluchtrouten nach Deutschland.

Das Asyl-Vorhaben stößt auf kräftigen Gegenwind. „Solange es keine gerechte Lastenverteilung innerhalb der Europäischen Union gibt, wird Griechenland keine Rückführungen akzeptieren“, heißt es vom griechischen Migrationsminister Makis Voridis.