Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will durch ein kreditfinanziertes Sondervermögen die Investitionen in diesem Jahr auf rund 110 Milliarden Euro erhöhen. „Wir wollen, dass es spürbare Veränderungen gibt für Menschen, die hart arbeiten und die zu Recht erwarten, dass unser Land besser funktioniert“, sagte Klingbeil in Berlin.
Das Kabinett soll den Haushaltsentwurf am 25. Juni beschließen – genauso wie ein Gesetz zur Umsetzung des Sondervermögens. „Die Bagger müssen schnell rollen“, so Klingbeil.
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Klingbeil will 50 Prozent mehr investieren als unter Finanzminister Lindner
Aus Klingbeils Finanzministerium heißt es, die Investitionen sollten 2025 im Vergleich zum Vorjahr um fast 50 Prozent im Vergleich zum letzten Haushalt von Christian Lindner gesteigert werden.
Das Sondervermögen soll Infrastruktur und Klimaschutz fördern, unterstützt durch Erlöse aus dem Emissionshandel und der nationalen CO2-Bepreisung. Bis 2029 sind Investitionen von 150 Milliarden Euro vorgesehen, während die Gesamtgröße des Fonds 500 Milliarden Euro beträgt.
Kritik aus der Opposition: Mogelpackung von Schwarz-Rot?
Klingbeil wies Kritik der Grünen zurück, die ihm vorwerfen, mit dem Sondervermögen Haushaltslöcher zu stopfen. Diese erneuerten jedoch ihre Vorwürfe: Fraktionsvize Andreas Audretsch beschuldigt Klingbeil und Kanzler Friedrich Merz, im Haushalt „den größten Verschiebebahnhof der Nachkriegsgeschichte“ zu planen. Auch Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer kritisiert die Gefahr, dass bestehende Mittel aus dem regulären Bundeshaushalt in das Sondervermögen umgeleitet werden. Klingbeil betont, Investitionen aus dem Sondervermögen seien nur zulässig, wenn die Investitionsquote im Kernhaushalt mindestens zehn Prozent beträgt. Dies solle 2025 und 2026 erstmals erreicht werden.
Linken-Politiker Dietmar Bartsch nennt Klingbeils Vorhaben eine „Mogelpackung“. Auch kritisiert er, dass erhöhte Investitionen für Wohnungsbau, Bildung und Krankenhäuser weiterhin nicht ausreichten.
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Wirtschaftsverbände fordern schnellere Genehmigungsverfahren, um zu verhindern, dass Gelder aus dem Sondervermögen nicht vollständig genutzt werden. Laut Klingbeil müssen die Investitionen strikten Haushaltsregeln folgen und geplante Förderprogramme gesichert sein.