Die Ukraine wird in Kürze erste weitreichende Waffensysteme nutzen können, die zusammen mit Deutschland beschafft wurden. Ein entsprechender Deal wurde von Kanzler Merz am Mittwoch (28. .Mai) öffentlich verkündet.
Das Verteidigungsministerium von Boris Pistorius teilte mit, dass noch in diesem Jahr eine erhebliche Stückzahl produziert werden könne. „Die ersten dieser Systeme können in den ukrainischen Streitkräften bereits in wenigen Wochen zum Einsatz kommen“, hieß es. Pistorius und sein Amtskollege Rustem Umjerow unterzeichneten die Vereinbarung.
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Merz verkündet neue Waffen-Kooperation mit der Ukraine
Da diese Waffensysteme bereits in der ukrainischen Armee eingesetzt werden, sei keine zusätzliche Ausbildung erforderlich. Um welche Systeme es sich handelt, blieb unklar, da die Bundesregierung keine Details zu den Waffenhilfen öffentlich nennt.
Die von Merz angekündigte Zusammenarbeit umfasst sowohl Produktionsstätten in der Ukraine als auch in Deutschland. Zudem beinhaltet das Unterstützungspaket Hilfen im Wert von fünf Milliarden Euro, die bereits vom Bundestag bewilligt wurden. Es deckt neben der Waffenproduktion auch Munition, Instandsetzungsmaßnahmen, medizinische Versorgung und Satellitenkommunikation ab.
CDU-Außenexperte sauer: Nicht ausreichend und „zu spät“
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisiert die Kooperation als nicht ausreichend. Er meint, sie sei „ein langfristiges Projekt“, das der Ukraine kurzfristig wenig nütze. „Wichtiger wäre es gewesen, weitreichende Präzisionssysteme wie den Marschflugkörper Taurus an die Ukraine zu liefern“, sagte Kiesewetter. Er warf der Merz-Bundesregierung zudem vor, „auch in diesem Bereich wieder sehr spät“ zu handeln. Länder wie Dänemark hätten bereits früher intensive Kooperationen mit der ukrainischen Rüstungsindustrie gestartet.
Die Kritik ist brisant. Zwar fiel Kiesewetter auch in der Vergangenheit mit harten Attacken gegen die Ukraine-Politik von Kanzler Olaf Scholz auf. Nun aber sitzt sein eigener Parteichef Merz im Kanzleramt. Kiesewetter und Merz sollen keine enge Bindung pflegen.
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Auch aus der Linkspartei gibt es Kritik an Merz. Fraktionschef Sören Pellmann erklärte: Deutschland werde durch diese Vereinbarungen „immer mehr in den Konflikt und das neue Wettrüsten“ hineingezogen. Statt mehr Waffen zu liefern, forderte Pellmann einen stärkeren Fokus auf Diplomatie und Friedensverhandlungen.