Am 6. Mai wurde CDU-Politikerin Julia Klöckner als neue Bundestagspräsidentin vereidigt. Seit ihrer Nominierung gab es, vor allem seitens der Opposition, massive Kritik an ihrer Person. Da Klöckner zuvor als Schatzmeisterin ihrer Partei fungierte, vermuteten viele einen schweren Interessenskonflikt. Jetzt gibt es den nächsten kräftigen Gegenwind.

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Die Welle der Empörung ist dieses Mal aber deutlich größer, denn mit einem Social-Media-Post hat sich die 52-Jährige öffentlich in die Nesseln gesetzt. Das zumindest behaupten ihre Kritiker. Auslöser war ein geteilter Screenshot auf Instagram, kommentiert mit den Worten: „Die Mehrheit sieht es anders! Merz macht Dunja Hayali (ZDF) fertig“.

Rufe nach Klöckner-Rücktritt werden laut

Klöckner verwies auf einen Videoausschnitt, in dem Bundeskanzler Merz von der Moderatorin mit der „Migrationswende“ konfrontiert wurde. Hayali hinterfragte den Sinn, Kinder beispielsweise aus den Schulen zu holen, um sie dann abzuschieben. Der Vorwurf: Dies diene lediglich der Anhebung der Statistik.

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Merz betonte vehement, dass es sich hierbei um Einzelschicksale handele. Eine Form der Pauschalisierung lehnte er strikt ab. Zudem unterstrich der CDUler, dass dieser Kurs zwingend notwendig sei, um „die Zustände, wie die Ampel sie uns hinterlassen hat, zu korrigieren“. Sehr viele Menschen hätten schlichtweg keinen Aufenthaltsstatus – und eine Mehrheit der Bevölkerung würde diesen Kurs unterstützen.

Julia Klöckner unterstützt die Worte ihres arteikollegen. Allerdings ist sie als Bundestagspräsidentin für das gesamte Haus, das heißt für alle Parteien, zuständig. „Ich bin mir nicht sicher, ob Julia Klöckner mit dem Teilen solcher Inhalte den gelungenen Rollenwechsel hin zur überparteilichen, an konstruktiver Debatte interessierten Bundestagspräsidentin belegen will. Oder kann“, kommentiert die Journalistin Nicole Diekmann auf Instagram.

Neben der politischen Stellungnahme sorgt die Wortwahl „Merz macht Dunja Hayali fertig“ für Wirbel. „Regierungsmitglieder, die Journalisten „fertig machen“ wollen, gehören in rein gar keine Repräsentanz. Julia Klöckner ist völlig ungeeignet für das Amt einer Bundestagspräsidentin“, heißt es hierzu von Autor Tarek Baé auf X.

„Nein, das ist kein Meme aus einem AfD-Telegram-Kanal. Das ist der Social-Media-Auftritt der zweithöchsten Repräsentantin unseres Landes“, lautet ein weiterer süffisanter Kommentar einer X-Userin. Die Kritik ist in vielen Fällen mit Rücktrittsforderungen verbunden.