Migration und Asyl sind ein Dauerbrennerthema für die regierenden Parteien CDU und SPD. Schon im Wahlkampf hatte Merz‘ Partei eine Wende in der Migrationspolitik beworben und will sie nun umsetzen. Am 6. Juni befasst sich der neue Bundestag mit einem Gesetz, das den Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter für zwei Jahre unterbinden soll.
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Dass diese Menschen ihre Angehörigen nachholen dürfen, ist den Jungen Sozialisten eigentlich ein großes Anliegen. Auch aufgrund dessen hatten viele Jusos dazu aufgerufen, den Koalitionsvertrag mit der CDU nicht zu unterschreiben. Im Interview mit dem Deutschlandfunk äußert sich der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer kritisch zur Asylpolitik seiner Mutterpartei, der SPD, und den Kompromissen in der Koalition mit der CDU.
SPD opfert Familiennachzug – Jusos wütend
„Wir haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass uns gerade dieser Familiennachzug total wichtig ist“, betont Türmer. Die SPD unterstütze aber trotzdem die Einschränkung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte. Das Projekt ist bereits im Koalitionsvertrag festgelegt. Ganz abschaffen lässt sich der Familiennachzug auf Bundesebene nicht, denn er ist im EU-Recht geregelt.
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Türmer kritisiert scharf, dass sich die SPD in der Migrationspolitik den Vereinbarungen mit der CDU beugen musste. „Wir als Jusos halten das für falsch. Ich weiß auch, dass das in der SPD an vielen Stellen geteilt wird“, erklärt er. Das gelte insbesondere für die Aussetzung des Familiennachzugs, den er als integrationsfeindlich bezeichnet. „Es ist bei der Integration total schädlich, wenn die Menschen ihre Familien, die wichtige Bezugspunkte sind, einfach nicht nachholen können.“
Subsidiär Schutzberechtigte sind momentan beispielsweise Kriegsflüchtlinge aus Syrien, aber auch andere Personen, die in ihrem Herkunftsland durch schwere Menschenrechtsverletzungen (z. B. Krieg, Todesstrafe, Folter) bedroht sind und deswegen in Deutschland bleiben dürfen, aber die Asylberechtigung nicht erhalten, weil sie entsprechende Anforderungen nicht erfüllen.
Kein Asyl, keine Werte?
Auch beim Thema der sicheren Herkunftsstaaten zeigt sich Türmer skeptisch. „Das Problem ist ja, dass der Rechtsanspruch auf Asyl ein individueller ist“, sagt er. Diese individuelle Prüfung dürfe nicht ausgehebelt werden. „Ganz abgesehen davon, dass im Einzelfall große Zweifel bestehen, ob diese Herkunftsstaaten wirklich sicher sind“, kritisiert er die Neuregelung im Koalitionsvertrag.
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Die SPD müsse nach Ansicht von Türmer endlich wieder ihre Werte verteidigen. „Ich erwarte von der Sozialdemokratie, dass sie sich dafür einsetzt, dass das nur eine zeitweise Regelung ist und dass der Anspruch sein muss, so schnell wie möglich wieder dazu zurückzukehren, dass Menschen ihre Familien nachholen können.“ Die SPD dürfe nicht zulassen, dass Migration und Asyl pauschal für gesellschaftliche Probleme verantwortlich gemacht werden, wie es aus den Reihen der CDU und AfD immer wieder geschehe.