Ein Bundesrichter hat Donald Trumps Entsendung der Nationalgarde nach Kalifornien für rechtswidrig erklärt. Richter Charles Breyer vom Bezirksgericht in San Francisco gab damit einem Eilantrag des Westküstenstaates statt. Trump habe seine verfassungsmäßigen Befugnisse überschritten und müsse die Kontrolle über die Nationalgarde sofort an Kalifornien zurückgeben.
Die einstweilige Verfügung tritt am Freitagmittag in Kraft. Trumps Regierung kündigte bereits Berufung gegen das Urteil an.
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Nationalgarde gegen Willen des Gouverneurs eingesetzt
Der Konflikt entstand nach Demonstrationen in Los Angeles gegen Trumps harte Migrationspolitik und Abschieberazzien der Einwanderungsbehörde ICE. Trump mobilisierte daraufhin 4.000 Soldaten der Nationalgarde und 700 Marine-Infanteristen gegen den ausdrücklichen Willen von Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom.
Normalerweise kontrollieren die Bundesstaaten ihre eigenen Nationalgarden. Die militärische Reserveeinheit kommt bei Naturkatastrophen, Unruhen oder anderen Notfällen zum Einsatz.
Seit 1965 hatte kein US-Präsident mehr die Nationalgarde eines Bundesstaats gegen dessen Willen übernommen. Trump brach damit eine jahrzehntelange Tradition und provozierte eine Verfassungskrise. Newsom widersprach der Militarisierung von Los Angeles von Anfang an und zog vor Gericht. Der demokratische Gouverneur sieht in Trumps Vorgehen einen Angriff auf die Gewaltenteilung und die Rechte der Bundesstaaten.
Dämpfer für Trump – Kaliforniens Regierungschef: „Aufhören, sich wie ein König aufzuführen“
Gouverneur Newsom feierte das Gerichtsurteil als wichtigen Sieg für die Demokratie. „Das Gericht hat gerade bestätigt, was wir alle wissen: Das Militär gehört auf das Schlachtfeld, nicht auf unsere städtischen Straßen“, schrieb Newsom auf der Plattform X. Trump müsse die „unnötige Militarisierung von Los Angeles“ sofort beenden. Auf einer Pressekonferenz betonte der Demokrat, dass Trump nicht über der Verfassung stehe. Dies sei ein „großer Tag“ für die Demokratie und die Verfassung der Vereinigten Staaten. Trump müsse endlich damit aufhören, sich wie ein Herrscher oder König aufzuführen.
Die Entscheidung des Bundesrichters stellt einen wichtigen Präzedenzfall dar. Sie begrenzt Trumps Macht, gegen den Willen von Bundesstaaten militärische Einheiten zu entsenden. Es wird sich zeigen, ob höhere Gerichte diese Einschätzung teilen. Für Newsom und andere demokratische Gouverneure ist das dieses Urteil aber auf jeden Fall ein wichtiges Signal gegen Trumps autoritäre Tendenzen. Sie sehen darin eine Bestätigung ihrer Strategie, Trump vor Gericht zu stoppen.
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