Die Regierung Merz hat sich auf die Fahne geschrieben, den Sozialstaat umzustrukturieren. Fester Bestandteil dieser Pläne ist die Anpassung und Kürzung der Sozialleistungen. Das Bürgergeld soll, laut Merz, gänzlich abgeschafft und durch die Grundsicherung ersetzt werden. Doch während man in Berlin die Daumenschrauben anziehen will, wedelt das Jobcenter in Dortmund mit den Geldscheinen. Zuerst hat die Bild berichtet.

+++ Das könnte dich auch interessieren: Erhöhung der Rente ab Juli! So viel gibt’s jetzt mehr +++

„Diejenigen, die nicht arbeiten, aber arbeiten können, werden in Zukunft kein Bürgergeld mehr bekommen“, so Bundeskanzler Merz unmittelbar nach dem Wahlsieg der Union. Das Ziel: Möglichst viele Empfängerinnen und Empfänger in ein neues Arbeitsverhältnis bringen.

Dortmund: Bürgergeld-Empfängern winkt finanzieller Anreiz

Die Union setzt dabei auf das Druckmittel der Leistungskürzung und ist bei der Umsetzung auf die Unterstützung der Jobcenter angewiesen. Doch das, was das Jobcenter Dortmund jetzt anbietet, könnte widersprüchlicher kaum sein.

Weitere Nachrichten:

Beziehern von Bürgergeld winkt nämlich ein Geldregen, sollten sie spezifische Jobs annehmen. Der warme Segen soll dazu dienen, die Menschen zu „begeistern“. Konkret geht es um Jobs als Lieferfahrer, Pizzabote oder in der ambulanten Pflege. Sofern ein Hilfeempfänger einen unbefristeten Arbeitsvertrag in einem dieser Berufsfelder unterschreibt und der Job nur mit dem Auto zu erreichen ist (oder nur schwer ohne), wird der Kauf eines neuen Fahrzeugs vom Amt bezuschusst.

Seit dem 27. Mai gibt es eine Sonderzahlung in Höhe von 5.000 Euro! Für diejenigen, die keinen Führerschein besitzen, wird der Schritt aus dem Bürgergeld heraus noch lukrativer gemacht: Der Erwerb der Fahrerlaubnis wird mit 3.000 Euro unterstützt.

Leiter erhofft sich „gesamtwirtschaftlichen“ Erfolg

„Das ist doch irre“, echauffiert sich ein Sachbearbeiter im Gespräch mit der Bild. „Das öffnet Betrügern Tür und Tor.“ In der „Ermessenslenkenden Weisung“ des Jobcenters heißt es zudem, dass auch Roller (max. 3.000 Euro) und E-Bikes/Mofas (max. 2.000 Euro) bezuschusst werden.

„Das ist eine absolute Ausnahmeregel. Wir gehen von maximal zehn Fällen pro Jahr aus, also 50.000 Euro“, so der Leiter des Centers, Marcus Weichert, gegenüber der Bild. Er hofft, „dass sich das gesamtwirtschaftlich für die Gesellschaft auszahlt, wenn unbefristete Arbeitsverhältnisse zustande kommen“. Das Jobcenter Dortmund betreut nach eigenen Angaben knapp 90.000 Bürgergeld-Empfänger.