Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Entscheidung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner verteidigt, die Regenbogenflagge zum Christopher Street Day (CSD) nicht am Bundestag zu hissen. Seine Aussagen stießen auf heftige Kritik, vor allem aus der queeren Community und von Grünen-Politikern. Die Debatte wirft ein Schlaglicht auf den Umgang der Regierung mit den Themen Vielfalt und Gleichberechtigung.
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Merz verteidigt Klöckner: Keine Regenbogenflagge am Bundestag
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die umstrittene Entscheidung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner unterstützt, die Regenbogenflagge am Bundestag zum Christopher Street Day (CSD) nicht zu hissen. Merz erklärte in der ARD-Sendung „Maischberger“, dass der Bundestag „kein Zirkuszelt“ sei, auf dem man beliebig Fahnen aufhängen könne.
„Die deutsche Nationalflagge und die europäische Flagge gehören ans Parlament, keine weiteren“, betonte Merz. Er verwies darauf, dass die Regenbogenfahne bereits am 17. Mai, dem Tag gegen Homophobie, gehisst werde. Die Äußerungen des Kanzlers stießen jedoch auf heftige Kritik, besonders aus Köln.
Regenbogen-Kritik sorgt für Unmut
Sven Lehmann, ehemaliger Queerbeauftragter der Ampel, kritisierte Merz scharf. „Dass Friedrich Merz lieber spaltet als verbindet, ist leider bekannt. Aber eine ganze Community so von oben herab zu behandeln – das geht zu weit“, schrieb Lehmann auf Instagram.
Auch Grünen-Politikerin Nyke Slawik zeigte sich empört und nannte Merz‘ Vergleich der Regenbogenflagge mit einem „Zirkuszelt“ völlig deplatziert. Sie erinnerte daran, dass gerade erst im Bundestag über zunehmende Gewalt gegen queere Menschen und die Bedrohungen von CSD-Veranstaltungen diskutiert wurde. Die Entscheidung, die Flagge nicht zu hissen, sei ein fatales Signal.
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Der Kanzler scheint unterdessen unbeirrt an seiner Haltung festzuhalten. Ein Besuch von Merz beim Berliner CSD ist kaum vorstellbar, obwohl die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) eine Teilnahme vorgeschlagen hatten. Kritiker wie Karl Lauterbach betonten, wie wichtig die Regenbogenfahne als Symbol für Vielfalt und Sicherheit sei. Lauterbach unterstrich, dass die Geste angesichts zunehmender Bedrohung gegen Demokratie und Gleichberechtigung wichtig gewesen wäre.
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