Seit dem 7. Oktober 2023 ist im Gazastreifen nichts mehr, wie es einmal war. Als Reaktion auf den brutalen Überfall der Hamas flog die israelische Luftwaffe noch am selben Tag Angriffe gegen Stellungen der Terrororganisation im Gazastreifen. Das Leid der Bevölkerung hat extreme Ausmaße angenommen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat jetzt genug und stellt sich entschieden gegen Kanzler Merz.

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Seit fast zwei Jahren dominiert der Nahostkonflikt zwischen Israel und der radikalislamischen Terrorgruppe inklusive seiner Partner die globale Politik. Im Gazastreifen gibt es über 58.000 Todesopfer, knapp 140.000 wurden verletzt (Stand 18. Juli). Etliche Familien verloren ihr Zuhause, laut UNICEF sind 470.000 Menschen im Gazastreifen von katastrophalem Hunger bedroht (Stand 12. Mai). Zudem heißt es, dass mehr als 71.000 Kinder und knapp 17.000 Mütter dringend wegen akuter Mangelernährung behandelt werden müssen. Ein rotes Tuch für die SPD-Bundestagsfraktion.

SPD greift Kurs der Union an: „Nicht ausscheren“

In einem Brief, den die SPD jetzt auf Instagram veröffentlicht hat, fordert sie die Bundesregierung um Kanzler Merz zu einem drastischen Kurswechsel auf. Das Kabinett positioniert sich bis dato bekanntlich hinter Israel. „Die Berichte über verhungerte Kinder und eine rapide eskalierende Hungersnot zeigen: Wir haben den viel beschworenen ‚point of no return‘ erreicht“, heißt es in dem Statement.

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Der Kurs der SPD-Fraktion basiert auf einer Forderung von 29 Staaten nach einem sofortigen Ende des Gaza-Krieges (veröffentlicht am 21. Juli). Unterschrieben wurde diese beispielsweise von Frankreich und Großbritannien.

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Israel wird darin aufgefordert, den Krieg „jetzt“ beenden zu müssen. „Das Modell der israelischen Regierung zur Bereitstellung von Hilfsgütern ist gefährlich, schürt Instabilität und beraubt die Menschen im Gazastreifen ihrer Menschenwürde“, heißt es. Deutschland müsse sich der Forderung unmittelbar anschließend und dürfe „nicht ausscheren“, sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch am Dienstag (22. Juli).

Die SPD geht sogar noch einen Schritt weiter und spekuliert mit dem Einfrieren von EU-Hilfen. Das berichtet die Bild. Bei der Union kommt die Aufforderung nicht gut an, auch, weil eine Verurteilung der Terrororganisation Hamas komplett ausbleibt. „Obwohl ich die Sorge um die humanitäre Lage in Gaza teile, widerspreche ich der einseitigen Darstellung, die den barbarischen Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober als Ausgangspunkt nahezu ignoriert“, so CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter gegenüber der Bild.