Bundestagswahl 2025: Die AfD wird zur neuen Macht in Ostdeutschland
Die AfD erzielt ihr bestes Bundestagswahlergebnis mit 20,2 Prozent. Besonders stark schneidet sie in Sachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern ab. Welche Folgen hat das für die Opposition?
Eklat im Landtag von Baden-Württemberg! Der SPD-Vizepräsident Daniel Born hat seine politische Karriere zerstört. Mit einer Hakenkreuz-Kritzelei sorgt er für einen Skandal im Parlament. Sein Motiv war Abneigung gegen die AfD. Die Folgen der Aktion sind gravierend.
Fotostrecke: SPD-Abgeordneter zerstört aus AfD-Hass seine Karriere
Wie peinlich, wie verheerend für die SPD und seine eigene Karriere: Der SPD-Abgeordnete Daniel Born hat am Freitag (25. Juli) zugegeben, dass er bei einer geheimen Abstimmung im Landtag von Baden-Württemberg ein Hakenkreuz neben den Namen eines AfD-Kandidaten für den Oberrheinrat, einem deutsch-französisch-schweizerischen Gremium, gezeichnet hat. Foto: IMAGO / Arnulf Hettrich, IMAGO / Ulmer II (Fotomontage)Die Folgen dieser Aktion sind gravierend! Born selbst spricht von einem “schwerwiegenden Fehler” – und das ist tatsächlich so. So trat Born bereits von seinem Posten als stellvertretender Landtagspräsident zurück. Seit 2001 war er Vizepräsident des Parlaments. Foto: IMAGO/Arnulf HettrichAuch in seiner Partei schoss sich der 49-jährige Jurist völlig ins Aus. Er trat auch aus der SPD-Fraktion im Landtag aus. Dabei sollte er bei der Landtagswahl 2026 eigentlich auf Platz 5 der SPD-Liste antreten – seine politische Karriere bei den Sozialdemokraten hätte mit Sicherheit noch eine lange Fortsetzung gefunden. Foto: IMAGO/Arnulf HettrichUnklar ist jetzt, ob er von seinem Landtagsmandat zurücktreten wird. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) forderte Born dazu auf und sprach von einer Schande für den Landtag. Dazu kommen juristische Folgen. Foto: IMAGO/Arnulf HettrichDie Landtagsverwaltung hatte noch am Donnerstagabend Strafanzeige gegen Unbekannt beim Polizeiposten im Landtag erstattet. Jetzt ist klar, dass Born der Hakenkreuz-Zeichner war – und er wird sich wegen der Verwendung eines verfassungsfeindlichen Symbols verantworten müssen. Foto: IMAGO/Daniel ScharingerLaut Paragraf 86a des Strafgesetzbuches droht ihm im Falle einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe. Schlimmer dürfte aber sein, dass der SPD-Politiker mit einer Kritzelei seine ganze politische Karriere weggeworfen hat. Foto: IMAGO/Arnulf HettrichDer Mann aus Schwetzingen, der seit neun Jahren Abgeordneter im Landtag ist, sprach von einer “Kurzschlussreaktion”.. Foto: IMAGO/Arnulf HettrichDer Landtag in Baden-Württemberg hat jedenfalls einen Eklat vor der Sommerpause. Der AfD, die in letzten Umfragen im Ländle bei 19 Prozent steht, dürfte der Vorfall vor der Landtagswahl 2026 gelegen kommen Foto: IMAGO/Arnulf Hettrich