Deutschlands Arbeitgeber warnen eindringlich vor einer Überlastung der sozialen Sicherungssysteme. „Wenn unser Sozialstaat kollabiert, dann nützt es keinem. Und er wird kollabieren, wenn wir so weitermachen“, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. Er fordert: „Wir müssen diesen Sozialstaat dringend reformieren.“
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Dulger verlangt eine offene Debatte über unbezahlbare Leistungen. „Wir können uns nicht mehr alles leisten, was wir uns wünschen“, sagte er. Laut Arbeitgeberberechnungen verschlingt die Verwaltung der Sozialkassen 25 Milliarden Euro. „Da ist viel Raum für Verbesserungen. Wir verpulvern viel Geld für Ineffizienzen.“
Experte warnt: Sozialstaat muss verträglicher werden
Die geplante Kommission zur Sozialstaatsreform müsse zügig arbeiten. Dulger erklärte: „Ich erwarte, dass die Kommission so schnell wie möglich konkrete Punkte vorlegt, wie man die Sozialversicherungen reformieren und verbessern kann.“ Er fordert ausgabensenkende Strukturreformen und eine Senkung der hohen Lohnzusatzkosten.
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Im Koalitionsvertrag ist die Kommission für Ende 2025 vorgesehen. Auch das Bürgergeld steht zur Reform an. Dulger fordert, der Sozialstaat müsse gezielter wirken. „Dass diejenigen, die arbeiten, spürbar besser dastehen als jene, die nicht arbeiten“, müsse das zentrale Ziel sein.
Aktuelles System fördert „politische Ränder“
Heute gelinge das nicht. Dulger warnt: „Und das führt dazu, dass sich immer mehr enttäuschte, arbeitende Bürgerinnen und Bürger extremen politischen Rändern zuwenden.“ Nur ein gerechter Sozialstaat könne die politische Mitte stärken.
Viele Bürger seien frustriert, so Dulger. „Weil neben ihnen jemand wohnt, der noch nie gearbeitet hat, noch nie Beiträge bezahlt hat – dem es aber am Ende des Tages nicht schlechter geht als ihnen selbst.“ Er fragt: „Ich weiß nicht, wie lange unsere Demokratie das noch aushält, bevor einige hier die Systemfrage stellen.“ (mit dpa)
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