Die Bundesregierung unter Friedrich Merz plant nun doch, den Palästinensern Hilfsgüter zu senden. Dazu soll gemeinsam mit Jordanien eine Luftbrücke in den Gazastreifen aufgebaut werden. Der Hunger in Gaza und die sonstigen katastrophalen humanitären Bedingungen sind keineswegs etwas Neues. Bilder von abgemagerten Kindern, den Hungertod gestorbenen Menschen gehen seit Wochen um die Welt. Was bewegt Merz und sein Kabinett also gerade jetzt zu diesem Schritt?
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Merz kündigte am 28.07. nach Beratungen mit dem Sicherheitskabinett die Luftbrücke an. Außerdem fordert er einen sofortigen Waffenstillstand von Israel. Verteidigungsminister Pistorius stimmt sich laut Merz eng mit Frankreich und Großbritannien ab. Beide Länder seien bereit, bei der Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten mitzuhelfen.
Merz verlangt umfassenden Waffenstillstand
Der Bundeskanzler betont: „Wir wissen, dass das für die Menschen in Gaza nur eine ganz kleine Hilfe sein kann. Aber immerhin, es ist ein Beitrag, den wir gerne leisten wollen.“ Außerdem forderte Merz Netanjahu zum sofortigen Handeln auf. „Israel muss die katastrophale humanitäre Situation in Gaza sofort umfassend und nachhaltig verbessern.“ Israel müsse sichere und ausreichende Hilfe ermöglichen. Die bereits gestarteten Schritte reichten nicht. „Es dürfen aber auch keine weiteren Vertreibungen aus dem Gazastreifen heraus stattfinden“, mahnte Merz.
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Umfragen zeigen, dass Merz damit dem folgt, was die Deutschen seit Monaten für richtig halten. Immer mehr Druck aus medialer und sozial-medialer Seite könnte ein Auslöser für das Einlenken des Kanzlers gewesen sein. Ein weiterer Grund ist sicherlich, dass nicht nur internationale Beobachter das Verhalten von Israels Regierung im Gazastreifen immer mehr kritisieren, sondern dass auch der Protest innerhalb Israels immer lauter wird.
Woher der Wandel?
Zuletzt teilten zwei wichtige israelische Menschenrechtsorganisationen ihre Einschätzung mit, Israel begehe im Gazastreifen einen Genozid. B’Tselem und Physicians for Human Rights Israel (PHRI) machen das vor allem an einem Umstand fest: die Bombardierung von Krankenhäusern in Gaza durch die israelische Armee. Diese hatte das Vorgehen oft damit begründet, dass sich darin Kommandozentralen der Hamas befänden.
Die israelischen NGOs sehen dafür keine Anhaltspunkte. Der Menschenrechtler Guy Shalev von PHRI sagte dem Deutschlandfunk dazu: „Wir alle wissen: Wenn Israel Beweise für die Nutzung dieser Krankenhäuser durch die Hamas gefunden hätte, hätten wir sie gesehen. Sie würden es doch wollen, dass wir sie sehen, oder?“
Um die Rechte der Palästinenser besser zu stellen, haben Länder wie Spanien in der Vergangenheit Palästina als eigenen Staat anerkannt. Auch Frankreich plant nun, das zu tun. Beide sind wichtige EU-Mitglieder und Bündnispartner für Deutschland. Einen palästinensischen Staat anzuerkennen, lehnt Merz ab. Doch der außenpolitische Druck auf ihn ist nicht zu unterschätzen.
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Der Kanzler will sich nun weiter mit Frankreich und Großbritannien beraten – auch über Wiederaufbauhilfen. Eine internationale Konferenz zur Zukunft Gazas soll vorbereitet werden. Israel spielt dabei selbst eine zentrale Rolle.