In der Union brodelt es wegen der Rente, sogar in der Nachwuchsorganisation der Söder-Truppe! Wie die „Augsburger Allgemeine“ berichtet, gibt es innerhalb der Jungen Union in Bayern massiven Widerstand gegen die Ausweitung der Mütterrente.
Dabei war das ein Herzensprojekt von Parteichef Markus Söder im Bundestagswahlkampf. Die Junge Union (JU) beklagt die Mütterrente-Mehrkosten von rund 4,5 Milliarden Euro pro Jahr – auf Kosten der jüngeren Beitrags- und Steuerzahler.
„Unmut ist ein Ausdruck der Angst vieler junger Leute“
JU-Landeschef Manuel Knoll sagt der „Augsburger Allgemeinen“: „Der Unmut, der da spürbar wurde, ist ein Ausdruck der Angst vieler junger Leute, ob die nächsten Generationen das alles schultern können und überhaupt noch Geld für Zukunftsinvestitionen bleibt.“
Ein Teil der CDU/CSU-Abgeordneten stellt derweil jetzt den schwarz-roten Kabinettsbeschluss zum milliardenschweren Rentenpaket wieder in Frage. Das Vorhaben sei im Bundestag „in seiner jetzigen Ausgestaltung nicht zustimmungsfähig“, heißt es in einem Beschluss der Jungen Gruppe der Union. Sie umfasst 18 Mitglieder – ausreichend viele, um die schwarz-rote Mehrheit im Parlament von 12 Stimmen zu torpedieren.
Rente über 2031 auf 48-Prozent-Niveau zu stabilisieren sei zu teuer
Knackpunkt ist, dass das Rentenniveau über 2031 bei 48 Prozent stabilisiert werden soll. Das widerspreche dem Koalitionsvertrag und könnte in den 2030er-Jahren zusätzliche Kosten in Höhe von 115 Milliarden Euro verursachen. Das sei „gegenüber der jungen Generation nicht zu rechtfertigen“, heißt es von der Jungen Gruppe.
Man würde mit Blick auf die kommenden Jahrzehnte „das teuerste Sozialgesetz dieses Jahrhunderts beschließen.“ Konrad Körner von der CSU, Vizechef der Jungen Gruppe, erklärt dem „Spiegel“: „Einfach 115 Milliarden Euro Mehrausgaben durch die Hintertür sind da nicht akzeptabel.“
Merz versucht die Wogen zu glätten
Kanzler Merz zeigt „Verständnis für die Kritik“ aus den eigenen Reihen. Aus seiner Sicht könne die erste Stufe der Reform nur das Rentenniveau bis 2031 festschreiben. „Ab dem Jahr 2032 ist es offen“, so der Bundeskanzler. Erst in großen Rentenreform, die 2026 kommen soll, werde die längerfristige Rentenentwicklung geklärt werden.
SPD und Grüne reagieren genervt
„Ich gehe davon aus, dass die CDU/CSU-Fraktion zu dem steht, was auch im Kabinett beschlossen worden ist“, sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. Natürlich könne im parlamentarischen Verfahren noch beraten werden, „aber der Kern, glaube ich, ist gesetzt“
Auch die grüne Fraktionschefin Katarina Dröge kritisierte die Forderungen der jungen Unions-Abgeordneten. Diese wollten nicht, „dass das Rentenniveau hoch bleibt“, sagte sie. Dies sei „eine sehr ungerechte Botschaft“. Dröge nahm auch Unions-Fraktionschef Jens Spahn ins Visier. Spahn schaffe es nicht, dass Beschlüsse der Koalition im Parlament von seiner Fraktion auch unterstützt würden.
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Im Koalitionsausschuss wurde erst vergangene Woche bekräftigt, das Rentenpaket noch in diesem Jahr zu beschließen, damit es am 1. Januar 2026 in Kraft treten kann.