Neue Schulden für Bundeswehr und Infrastruktur: Bundestag stimmt Grundgesetzänderung zu
Noch mit der Besetzung des alten Bundestages haben Union, SPD und Grüne über eine Änderung des Grundgesetzes abgestimmt.
Lars Klingbeil will offenbar verhindern, dass jedes Ministerium einfach nach Lust und Laune aus dem neuen 500-Milliarden-Topf schöpft. Der SPD-Politiker kündigt Kontrolle, Monitoring und Erfolgskontrollen an – und macht klar: Es wird kein Selbstbedienungsladen.
Wer bekommt das Geld? Klingbeil will mitreden
Mit dem 500-Milliarden-Fonds, dem Sondervermögen, soll das Land endlich moderner werden. Lars Klingbeil spart nicht mit Kritik: Deutschlands Infrastruktur sei „peinlich“, sagte er bei „Caren Miosga“. Foto: IMAGO/HMB-MediaDer SPD-Politiker will verhindern, dass Ministerien wahllos Projekte mit dem Geld finanzieren. In einem Brief, das dem „Handelsblatt“ vorliegt, fordert Klingbeil „klare Erfolgskontrollen“ und regelmäßige Berichte ans Finanzministerium. Foto: IMAGO/dts Nachrichtenagentur„Wir müssen die richtigen Schwerpunkte setzen“, mahnt Klingbeil. Bevor Milliarden fließen, sollen Wirtschaftlichkeitsprüfungen zeigen, wo das Geld am meisten bewirkt. Foto: IMAGO/IlluPicsAuch wenn 500 Milliarden nach viel klingen – für Klingbeil ist klar: Das Sondervermögen ist begrenzt. Deshalb soll kein Ressort mehr einfach eigene „Wunschprojekte“ durchdrücken. Foto: IMAGO/dts NachrichtenagenturKlingbeil will laut „Handelsblatt“ ein bereichsübergreifendes Monitoring. So will er vermeiden, dass das Riesenbudget versickert, bevor echte Fortschritte sichtbar werden. Foto: IMAGO/Political-MomentsVom Straßenbau bis zur Digitalisierung – das Geld soll laut Gesetz in sieben große Zukunftsbereiche fließen. 100 Milliarden davon gehen an die Länder. Foto: IMAGO/Christian GrubeAm Ende soll der 500-Milliarden-Fonds nicht nur Baustellen schließen, sondern Vertrauen schaffen – dass Politik mit Geld auch verantwortungsvoll umgehen kann.
