Rot-Blau? Bisher ist es vor allem die CDU, die unter Druck steht, sich eindeutig von der AfD abzugrenzen. Dass die SPD nicht mit der Weidel-Partei zusammenarbeiten würde, schien bislang sowieso klar. Doch offenbar ist das doch nicht ganz so.
SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke, der in Brandenburg mit einer anderen Randpartei, dem BSW von Sahra Wagenknecht, eine Koalition gebildet hat, bietet der AfD für die Zukunft plötzlich eine Option an!
Ministerpräsident Woidke: AfD müsste sich grundlegend verändern
Allerdings müsste sich die Weidel-Partei dann erheblich verändern. „Die AfD hat es in der Hand, die Brandmauer noch heute überflüssig zu machen“, sagte der SPD-Mann überraschend am Montag in der Potsdamer Staatskanzlei.
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Was Woidke damit genau meint: Die Partei müsste vor einer möglichen Zusammenarbeit mit seiner SPD „alle Extremisten, alle Neonazis, alle ehemaligen NPD-Mitglieder und viele andere, die diesen Staat verachten, die die Demokratie und die Freiheit verachten“ rauswerfen.
In Österreich gab es Koalitionen von SPÖ und FPÖ
Es sei eine „ganz simple Aufgabe“, so Woidke. „Und wenn sie soweit ist, kann sie sich bei uns melden.“ Mit dieser, „anderen AfD“ würde er dann durchaus zusammenarbeiten.
Im Nachbarland Österreich gab es bereits seit den 1970er-Jahren eine Zusammenarbeit von SPÖ und FPÖ auf Bundesebene. Von 1983 bis 1987 gab es sogar mal eine rot-blaue Koalition. Allerdings hat die FPÖ eine andere Geschichte als die AfD hierzulande. Seit Jörg Haider, danach Heinz-Christian Strache und gegenwärtig Herbert Kickl die FPÖ führten und radikalisierten, wäre ein solches Bündnis auf Bundesebene auch in der Alpenrepublik höchst unrealistisch.
Merz begründete Abgrenzung mit Gräben bei NATO, EU und Wehrpflicht
Diese Woidke-Aussage ist besonders daher brisant, weil das brandenburgische Landesamt für Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft hat. Zudem gibt es in der SPD eine breite Unterstützung für ein Verbotsverfahren gegen die AfD.
Auch Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz versuchte kürzlich zu begründen, wieso es für die CDU keine Zusammenarbeit mit der AfD geben könne. Es gebe „fundamentale Unterschiede“.
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Die AfD stehe gegen die EU, gegen die Europäische Währungsunion, gegen die NATO und die Wehrpflicht. Merz begründete die Abgrenzung zur AfD also nicht primär mit dem Personal der Partei, sondern mit der inhaltlichen Ausrichtung.