Beim EU-Gipfel in Brüssel sorgt eine Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für Irritationen: Er verkündet, das seit Jahren umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay sei endlich beschlossen. „Es ist erledigt. Es ist durch“, erklärte Merz nach den stundenlangen Beratungen – und suggerierte damit eine Einigung aller 27 Mitgliedsstaaten. Besonders bemerkenswert: Auch Frankreich, das sich bisher gegen das Abkommen gesperrt hatte, solle laut Merz zugestimmt haben.

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Doch kurz darauf wurde klar: Die Euphorie war verfrüht!

Macron und Costa widersprechen Merz’ Darstellung

EU-Ratspräsident António Costa stellte umgehend klar, dass keine Entscheidung gefallen sei. „Wir haben darüber nicht diskutiert. Wir haben keine Entscheidungen getroffen“, sagte er und erklärte, es sei lediglich darum gegangen, technische Fragen bei den Übersetzungen zu klären. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron widersprach Merz entschieden. Auf einer Pressekonferenz sagte er: „Es gibt noch keine endgültige Antwort. Die Arbeit geht weiter.“ Er betonte zwar, dass Fortschritte erzielt worden seien, von einer abgeschlossenen Einigung könne jedoch keine Rede sein. Das berichtet auch der „Spiegel„.

Damit steht Merz mit seiner euphorischen Ankündigung vorerst allein da – und sorgt für diplomatisches Stirnrunzeln in Brüssel.

Österreich blockiert weiter – und Kritik bleibt laut

Österreichs Kanzler Christian Stocker erklärte derweil, dass sein Land dem Abkommen in der aktuellen Form nicht zustimmen könne. „Ich bin an einen Parlamentsbeschluss gebunden und werde daher mit Nein stimmen“, so Stocker. Schon seit Jahren wird über das Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten gestritten, das eine der größten Freihandelszonen der Welt schaffen soll. Befürworter sehen darin eine Chance, Handelsbarrieren abzubauen und ein Zeichen gegen die protektionistische Politik der USA zu setzen.

Doch Kritiker warnen vor massiven Folgen für Umwelt und Landwirtschaft – insbesondere vor einer beschleunigten Abholzung des Regenwaldes in Südamerika.

Trotz aller Differenzen sind sich Merz und Costa in einem Punkt einig: Bis Ende des Jahres soll das Mercosur-Abkommen unterzeichnet werden – Merz nannte bereits ein konkretes Datum, den 19. Dezember. Ob dieser ambitionierte Zeitplan tatsächlich eingehalten werden kann, bleibt nach den widersprüchlichen Aussagen jedoch mehr als fraglich.

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